Tagung "Ein Jahr Reform des Vergaberechts"

18.05.2017: Am 18. Mai 2017 fand in Berlin die Tagung "Ein Jahr Reform des Vergaberechts - Ein Fortschritt für die sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe?" des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, bei der auch WEED mit einem Input vertreten war.

In den letzten zwei Jahren gab es Reformen im Bereich des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa und Deutschland. Damit ist das Ziel einer sozialen und ökologischen Auftragsvergabe etwas näher gerückt. Schon die EU-Richtlinien über die öffentliche Vergabe von 2014 haben gezeigt, dass soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe nicht mehr als "vergabefremd" bezeichnet werden können. Mit der Einführung von Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU hat die EU umweltbezogene und soziale Kriterien erheblich aufgewertet.

Auch Deutschland hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien versucht, ein Zeichen für umwelt- und sozialpolitisches Bewusstsein in der öffentlichen Auftragsvergabe zu setzen. Das 2016 reformierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet verschiedene Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien.

Die Fachtagung möchte eine erste Bilanz der Vergabereform in Deutschland ziehen: Wie ist die Reform ein Jahr nach Inkrafttreten zu bewerten? Ist die Berücksichtigung der sozialen Kriterien, gerade aus der Sicht der Vergabepraxis, leichter geworden? Wo gibt es noch Handlungsbedarf? Wie ist der Stand der Diskussion bei den Landesvergabegesetzen? Wie gestalten sich die Kontrollen der sozialen Kriterien?

Darüber diskutieren Vertreter/innen der Gewerkschaften, der NGO´s, des Bundeswirtschaftsministeriums, der kommunalen Vergabestellen, der Landesvergabestellen und der Wissenschaft.

Die Anmeldung erfolgt über die Friedrich-Ebert-Stiftung, www.fes.de/GPol. Das Programm finden Sie hier.