Weltbank und IWF
Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank sind zentrale Institutionen der globalen Finanzarchitektur. Der IWF spielt eine wichtige Rolle bei der Regulierung und im Schuldenmanagement. Zu seinen Aufgaben zählt, Kredite zum Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten zu vergeben und die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren. Die Weltbank ist einer der wichtigsten Akteure der internationalen Entwicklungspolitik und -finanzierung. Beide Finanzinstitutionen arbeiten im Auftrag von Staaten. Deutschland ist in beiden Institutionen einer der fünf wichtigsten Anteilseigner. Ein Ziel von WEED ist es, die politische Verantwortung der Bundesrepublik für die Ausrichtung dieser beiden Institutionen stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und sich für politische wie institutionelle Reformen einzusetzen. Hierzu gehört auch eine stärkere Demokratisierung ihrer Entscheidungsstrukturen.
WEED analysiert die Arbeit von IWF und Weltbank kritisch. Wir wenden uns gegen die harschen Sparauflagen in IWF-Programmen, die vor allem auf Kosten ärmerer Bevölkerungsgruppen und Frauen, aber auch zu Lasten von Investitionen in den Klimaschutz gehen. In den von der Weltbank geförderten Projekten kommt es nicht nur immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und klimaschädlichen Investitionen. Die Weltbank befördert zudem auch ein bedenkliches Entwicklungsmodell, das einen Fokus darauf legt, Risiken privaten Kapitals durch öffentliche Mittel abzusichern, was Daniela Gabor treffend als „Wall Street Consensus“ analysiert hat. Hierdurch werden Abhängigkeiten von marktbasierten Finanzierungsmechanismen zur Bewältigung von Krisen zementiert und sogar neu geschaffen. Häufig geht dies mit einer stärkeren Ausrichtung von Infrastruktur und dem Sozialwesen an der Eigenlogik des Finanzsektors einher. Wenn Infrastruktur und wichtige Bereiche wir Bildung und Gesundheitsversorgung jedoch darauf ausgerichtet werden Profite zu erwirtschaften, geht dies meist zu Lasten ärmerer Bevölkerungsgruppen. Eine ökologische und sozial gerechte Transformation der Wirtschaft kann nicht gelingen, wenn sie sich an den Renditeaussichten und Investitionsentscheidungen privaten Kapitals orientiert.
WEED mischt sich in langfristige Debatten ein und bezieht Stellung zu aktuellen Themen.
Zuletzt traten wir z.B. im Anschluss an die Ausschüttung von IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) im August 2021 für eine fairere globale Verteilung dieser zusätzlichen öffentlichen Finanzmittel ein. Die SZR-Ausschüttung sollte vor allem Ländern im Süden dabei unterstützen, die verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie abzufedern. Aufgrund der ungleichen Verteilung der Quoten im IWF ging der größte Anteil jedoch an reiche Staaten. Strukturelle Reformen in der Verteilung und Funktionsweise von SZR könnten ein wichtiges Element in der Bereitstellung von mehr öffentlichen Geldern zur Bewältigung der Klimakrise und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sein, scheiterten aber bislang am fehlenden politischen Willen europäischer Staaten und der USA.
Die Weltbank durchläuft aktuell einen der größten offiziellen Reformprozesse ihrer Geschichte, im Zuge dessen das Mandat und die finanziellen Kapazitäten der Bank ausgeweitet werden sollen. Wir kritisieren, dass in diesem Prozess die Chance für eine tiefgreifende Reform der Bank selbst und ihres Entwicklungsmodells vertan wird. Aktuell ist zu befürchten, dass es zu einer noch stärkeren Fokussierung der Weltbank auf die Mobilisierung privaten Kapitals kommen wird.