Das Steuersystem funktioniert aktuell nicht im Sinne der Mehrheit der Menschen und steht der demokratischen Gestaltung einer sozial-ökologischen Transformation im Wege. Die zu geringe Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie transnationaler Unternehmen führen zu einem Mangel an öffentlichen Mitteln für Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur, öffentliche Güter und Sozialsysteme.

Ungerechtigkeit im Steuersystem zeigt sich sowohl innerhalb von Staaten, so auch in Deutschland, als auch auf internationaler Ebene und zwischen Staaten. Die Globalisierung und finanzielle Liberalisierung der vergangenen Jahrzehnte trugen zu einem komplexen internationalen Steuersystem bei, das weitreichende Praktiken der Steuerhinterziehung begünstigt. Nach Schätzungen des Tax Justice Network beliefen sich die direkten Einnahmeverluste durch Steuermissbrauch in 2023 auf rund 480 Milliarden US-Dollar weltweit, insbesondere durch die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Regionen mit niedrigen Steuern und das Verstecken von Vermögenswerten durch reiche Einzelpersonen (State of Tax Justice Report 2023).

Internationale Steuergerechtigkeit

Für Länder im Globalen Süden sind die hohen jährlichen Verluste durch Kapitalflucht, aggressive Steuervermeidung und illegitime Finanzströme besonders gravierend.

Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen, die mit Steueroasen und Finanzgeheimnissen ausschließlich kleine Inselstaaten assoziieren, muss die wichtige Rolle reicher Staaten im Norden für das Aufrechterhalten eines globalen Netzes aus Geheimhaltung und Intransparenz betont werden, welches Steuermissbrauch, Geldwäsche und das Verschleiern von Vermögen ermöglicht. Dies trifft auch auf Deutschland zu, das im aktuellen Financial Secrecy Index 2022 des Tax Justice Network auf Platz sieben landete. Auch bei der Frage nach der Verteilung globaler Unternehmenssteuern sind reiche Staaten tonangebend.

Eine entscheidende Frage ist, wer mit am Tisch sitzt, wenn über internationale Steuerfragen und finanzielle Transparenz verhandelt wird, denn ‘wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte‘. Bisher hat vor allem die OECD als Zusammenschluss reicher Staaten die wichtigsten Regeln für globale Steuerpolitik festgelegt.

WEED unterstützt die Forderung einer Demokratisierung der Verhandlungen über globale Steuerfragen durch die Verlagerung auf die Vereinten Nationen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und andere reiche OECD-Staaten dazu auf, sich konstruktiv am aktuell laufenden Prozess zur Ausarbeitung einer UN-Steuerkonvention zu beteiligen. Dies wäre ein wichtiger grundlegender Schritt, um die Möglichkeit für fairere Regeln zur globalen Unternehmensbesteuerung und bessere Transparenz bei globalen (Schatten-)Finanzplätzen zu ermöglichen.

Das Thema Steuergerechtigkeit verfolgt WEED aktuell vor allem über Netzwerke. WEED ist aktives Mitglied im Netzwerk Steuergerechtigkeit und dort im Koordinierungskreis vertreten. WEED ist ebenfalls Mitglied von Eurodad.