StopEPA Kampagne - Unfaire Freihandels-Abkommen mit Afrika stoppen!
VertreterInnen der deutschen StopEPA-Kampagne haben heute 2.700 in Deutschland gesammelte Aktionspostkarten mit den Kampagnenforderungen öffentlich an die parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann, übergeben. Die Aktionspostkarten sind an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul und den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herr Michael Glos, adressiert. Die StopEPA-Kampagne verleiht damit ihren zentralen Forderungen Nachdruck, dass regionale EU Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements, kurz EPAs) die AKP-Länder (Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik) nicht zu weiteren Marktöffnungen drängen dürfen, die Verhandlungen nicht auf so umstrittene Themen wie Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen ausgeweitet werden sollten und die Bundesregierung sich für eine gerechte und entwicklungsverträgliche Reform der WTO-Regeln einsetzen soll.
Dazu erklärt Theo Kneifel von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA): "Die EU-Freihandelslokomotive fährt in die falsche Richtung, sie fährt zu schnell und auf dem falschen Gleis. Anstatt entwicklungspolitische Prioritäten zu setzen, müssen die AKP-Länder (Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik) den EU-Mitgliedsstaaten privilegierte Marktzugänge einräumen. Statt Freihandel zu forcieren, sollte die Bundesregierung entwicklungsorientierte Alternativen unterstützen, die den selbstbestimmten Entwicklungsprioritäten der AKP-Länder gerecht werden."
Die gegenwärtigen EPA-Verhandlungen zwischen der EU und 77 beteiligten AKP Staaten gehen 2006 in die heiße Schlussphase. Die anvisierten sechs regionalen Freihandelsabkommen sollen bis Ende 2007 zur Unterzeichnung kommen. Die EU-Kommission zielt auf einen nahezu vollständig liberalisierten Freihandel, der schrittweise bis 2018 umgesetzt werden soll. Damit werden die zumeist kleinen und wirtschaftlich schwachen Staaten, darunter allein 27 Länder, die von der UNDP als die ärmsten Länder der Welt (LDCs) eingestuft werden, dem freien Wettbewerb der EU ausgesetzt. Es ist mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgeschäden zu rechnen. 750 Millionen der ärmsten Menschen der Welt werden durch die neuen EPAs in ihrer Existenz bedroht.
Zu der Stellungnahme von Karin Kortmann erklärt Kneifel weiter: "EPAs dürfen keine entwicklungspolitische Einbahnstraße sein, die entgegen dem partnerschaftlichen Grundgedanken des Cotonou-Abkommens die politischen Handlungsspielräume der AKP-Länder massiv beschneiden. Wir werden das BMZ und die Bundesregierung weiter an ihren Versprechen messen, in regionalen Handelsabkommen Vorfahrt für eine an den Bedürfnissen der AKP-Staaten orientierte Entwicklung einzuräumen".
Die weltweit von über 160 Organisationen unterstützte StopEPA-Kampagne setzt sich dafür ein, EPAs in ihrer gegenwärtigen Form zu verhindern und sozial und ökologisch nachhaltige Alternativen zu entwickeln, die dem Anspruch einer armutsorientierten Entwicklung in den AKP-Staaten entsprechen.
Näheres zur StopEPA-Kampagne und der Postkartenaktion finden Sie unter www.stopepa.de
Für weitere Informationen stehen in Berlin zur Verfügung:
- Dr. Theo Kneifel (KASA) - Mobil 0160 -7368968
- Dr. Klaus Schilder (WEED) - Mobil 0177 - 4341642
- Christin Schipmann (Oxfam) - Mobil 0177 - 3075381
- Dieter Simon (KOSA) - Mobil 0178 - 3488719
- Wolfgang Schonecke (NAD) - Mobil 0160 - 6887182