"Selbst kleinste Schritte werden blockiert"
Attac Deutschland / WEED Pressemitteilung Washington/Frankfurt/Berlin, 23.9.05
Vor Beginn der Jahrestagung von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington ist fraglich, ob die im Juli beim G8-Gipfel in Gleneagles zugesagten Schuldenerleichterungen tatsächlich umgesetzt werden. "Die G8-Beschlüsse sind weit davon entfernt, eine Lösung für die Schuldenkrise zu sein - und selbst diese kleinsten Schritten werden jetzt nachträglich blockiert", sagte Daniela Setton, Schuldenexpertin bei WEED, die die Verhandlungen in Washington beobachtet. "Die versprochenen Schuldenerleichterungen müssen zügig und in voller Höhe umgesetzt werden. Ein weiterer Aufschub bedeutet, dass die Armen den Preis zahlen."
Die Zusage von Gleneagels sieht einen Erlass der multilateralen Schulden von 18 Entwicklungsländern beim IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank über 40 Jahre vor, was den Schuldendienst der betroffenen Länder in den nächsten Jahren um jährlich ca. 800 Mio. US-Dollar reduzieren würde. Insgesamt zahlen die Entwicklungsländer jährlich über 300 Milliarden Dollar Zinsen und Tilgung.
Bisher gibt es bei IWF und Weltbank keine Einigung, wie die notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen, weil langfristige Finanzzusagen der G8 und anderer Geldgeber fehlen sowie weitere technische Details ungeklärt sind. Der IWF hat einen Beschluss darum schon auf die nächsten Wochen verschoben. "Jetzt zeigt sich die Heuchelei der G8: In Gleneagles haben sie sich als die Retter der Welt inszeniert, und jetzt wollen sie nicht mal die Brotkrümel finanzieren, die sie versprochen haben", sagte Philipp Hersel, Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis.
Die weiteren Themen auf der Tagesordnung der Jahrestagung machen deutlich, dass die internationalen Finanzinstitutionen nicht von ihrer neoliberalen Agenda abrücken. So wir unter dem Stichwort "Aid for Trade" vor allem eine verstärkte Rolle beider Institutionen in der Handelsliberalsierung im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong diskutiert. Enttäuschend sei auch, dass aus Deutschland weder Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul noch Finanzminister Hans Eichel zur Jahrestagung gereist sind, sagte Setton.
Für Rückfragen: * Daniela Setton, Tel. 0179-7102094 (in Washington, Zeitverschiebung 6 Stunden) * Philipp Hersel, Tel. 0179-6727351
Weitere Informationen: * Hintergrundpapier zur Jahrestagung: www.weed-online.org/themen/87949.html