Neue Studie zur Tobinsteuer/Regierungskonferenz in Paris zu internationalen Steuern

"Die Tobinsteuer ist reif zur Einführung. Es fehlt jetzt nur noch der politische Wille" erklärte Peter Wahl, Finanzmarktexperte von WEED, anlässlich der bevorstehenden Ministerkonferenz zum Thema "Innovative Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung", zu der der französische Präsident am 28. Februar einlädt.

Eine neue Studie von WEED diskutiert die verschiedenen ökonomischen, rechtlichen und technischen Aspekte einer Devisentransaktionssteuer. Autoren sind Prof. Lieven Denys (Freie Universität Brüssel) und Bruno Jetin (Universität Paris). Sie belegen, dass es keine technischen Hindernisse für die Umsetzung eines modifizierten Modells der Tobin Steuer (der sog. Spahn-Variante) gibt. Die Steuer wäre ein sofort umsetzbarer und finanziell beträchtlicher Beitrag, die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen und die Armut auf der Welt endlich spürbar zu reduzieren. "Die Pläne für die Steuer liegen in der Schublade, jetzt ist die Politik am Zug", so Wahl.

Aktuell ist eine neue Dynamik um die Debatte um Entwicklungsfinanzierung über internationale Steuern entstanden. In Belgien ist die Devisentransaktionssteuer schon Gesetz und der österreichische Kanzler Schüssel sprach sich in seiner Eröffnungsrede zur österreichischen Ratspräsidentschaft für eine Tobinsteuer aus.

Frankreich hat beschlossen ab 1. Juli eine Abgabe auf Flugtickets zu erheben. Der Erlös kommt einem Impfprogramm und der Aidsbekämpfung in Entwicklungsländern zugute. Auch Brasilien, Chile und Norwegen haben sich bereits für eine solche Steuer ausgesprochen. Auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul befürwortet internationale Steuern, stößt aber auf Widerstand im Kabinett.

Die Flugticketsteuer sei ein Einstieg, sagte Wahl, allerdings sei das Steueraufkommen zu gering und die ökologische Lenkungswirkung gleich Null. Deshalb seien weitere Instrumente, wie Steuern auf Devisenhandel, nötig. "Wenn mit der Globalisierung neue Möglichkeiten entstanden sind, Gewinne zu machen", so Wahl, "ist es nur logisch, wenn die Gewinner davon etwas abgeben und die Steuereinnahmen den Verlierern zugute kommen."

Eine deutsche Zusammenfassung der WEED Studie und der Gesamttext (in Englisch) im PDF-Format unter: www.weed-online.org/themen/106296.html

Rückfragen an: Peter Wahl 0160 - 823 4377

Auch während der Ministerkonferenz "Innovative Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung" vom 28. Februar bis zum 1. März in Paris unter dieser Nummer erreichbar.