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Transparenzregister: Mit Open Data Geldwäsche bekämpfen

16.05.2019 | WEED nimmt teil an einer Podiumsdiskussion mit Heribert Hirte (CDU), Jens Zimmermann (SPD) und Lisa Paus (B90/Grüne), 14-16 Uhr, Hotel nhow, Stralauer Allee 3 (Friedrichshain)

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Transparenzregister: Mit Open Data Geldwäsche bekämpfen

16.05.2019: WEED nimmt teil an einer Podiumsdiskussion mit Heribert Hirte (CDU), Jens Zimmermann (SPD) und Lisa Paus (B90/Grüne), 14-16 Uhr, Hotel nhow, Stralauer Allee 3 (Friedrichshain)

Seit 2017 gibt das Transparenzregister online Auskunft über die wahren Eigentümerinnen und Eigentümer von Unternehmen. Allerdings führen große Lücken bei den zu meldenden Daten sowie Einschränkungen im Zugang und der Nutzung der Datenbank dazu, dass das Register weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. So haben Unternehmen bisher keine Pflicht, die gesamte Kette ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer zu prüfen und können relativ leicht bloße Vertreterinnen und Vertreter nennen.

Außerdem müssen Eigentümerinnen und Eigentümer - anders als im Handelsregister - erst ab 25 Prozent Beteiligung gemeldet werden. Dadurch lässt sich das Register umgehen. Ein besseres Register könnte jedoch einen wirksamen Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht leisten. Neben der Konkretisierung des Inhalts und der Vernetzung der nationalen Register untereinander hat die Europäische Union über ihre aktuelle Anti- Geldwäsche-Richtlinie die EU-Staaten zur Veröffentlichung des Registers bis 2020 verpflichtet.

Mit der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) hat sich die Bundesregierung außerdem das Ziel gesetzt, Regierungs- und Verwaltungshandeln offen und nachvollziehbar zu gestalten. Bei der anstehenden deutschen Umsetzung der EU-Vorgaben könnte nun nicht nur ein formal öffentliches, sondern ein wirklich frei und leicht zugängliches Register geschaffen werden. Außerdem könnten die Meldelücken geschlossen werden. Das würde der Zivilgesellschaft und den Medien, aber auch Unternehmen und selbst Behörden nützen.

Wir diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft:
• Warum brauchen wir ein öffentliches Transparenzregister der wirtschaftlich Berechtigten? Welche Ermittlungs- und Meldepflichten für Unternehmen und Anteilseigner braucht es? Wie müssen Sanktionen bei Falschmeldungen aussehen?
• Inwiefern behindert der kostenpflichtige Zugang und die aktuelle Anwendung (z.B. mangelhafte Suchkriterien und Aufbereitung der Daten) des Registers eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche?
• Wie können offene und maschinenlesbare Daten nach Open Data Kriterien Abhilfe schaffen?
• Welche Informationen müssen überhaupt veröffentlicht werden und wie ist das mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar?
• Wie steht die aktuelle Bundesregierung zu diesen Maßnahmen?
• Kann Transparenz der Eigentümerinnen und Eigentümer von Firmen auch wirtschaftlich sinnvoll sein?

Programm
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14.00 Uhr - Grußwort/Inhaltliche Einführung Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende Transparency International Deutschland e.V.
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14.10 Uhr - Keynote
Frederik Obermaier, Journalist und Buchautor (angefragt)
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14.30 Uhr - Podiumsdiskussion
Transparenzregister: Mit Open Data Geldwäsche bekämpfen
Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), MdB
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
Dr. Jens Zimmermann (SPD), MdB
Markus Henn (WEED e.V.), Experte für Finanzmärkte
Moderation: Michael Peters, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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15.30 Uhr Diskussionsrunde
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Die Anzahl der Teilnehmenden ist begrenzt. Wir bitten Sie daher, sich bis zum 12. Mai 2019 unter veranstaltungen@transparency.de anzumelden.

Personen:
>Markus Henn