Für den Schutz öffentlicher Interessen in Europas internationaler Investitionspolitik
09.07.2010: Kritik an dem zukünftigen Kurs der EU im Bereich Internationale Investitionspolitik, der am 7.7.2010 verkündet wurde, und zivilgesellschaftliches Statement - offen für Unterstützung!
Am 7.7. hat die Europäische Kommission zwei Dokumente zum zukünftigen Kurs in der internationalen Investitionspolitik veröffentlicht. Die dazugehörige EU-Presseerklärung und die entsprechenden Dokumente finden sich hier. Vorausgegangen war Ende 2009 im Lissabon Vertrag die Übertragung investitionspolitischer Kompetenzen von den EU-Mitgliedstaaten nach Brüssel und ein nachfolgender intensiver Streit zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten - allen voran: Deutschland! - über die genaue Reichweite und die Inhalte dieser Kompetenzverlagerung.
Kritische handels-, umwelt-, menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen aus Deutschland wie WEED, FIAN, Inkota, Südwind-Institut und die Christliche Initiative Romero sowie zahlreiche europäische Organisationen und Netzwerke (u.a. aus dem Seattle to Brussels-Netzwerk) haben heute mit scharfer Kritik an dem eingeschlagenen investitionspolitischen Kurs der EU reagiert. Denn weiterhin heißt es seitens der EU: "Rechte für Konzerne; Pflichten und Lasten für Mensch und Umwelt". Selbst bescheidene Transparenz-Vorstellungen der EU-Kommission - etwa in Bezug auf die höchst umstrittenen sogenannten Investor-to-State-Klageverfahren, in denen Transnationale Konzerne gegen Staaten klagen können - wurden ausgebremst. Grade die deutsche Bundesregierung spielte und spielt hier eine unheilvolle, konzernfreundliche Rolle. Gute Arbeit und Sozialstandards geraten durch solche Investitionsabkommen weiter unter Druck.
Weitere Informationen sind folgenden Texten zu entnehmen:
- der Stellungnahme Reclaiming Public Interest in Europe's International Investment Policy - Die deutsche Fassung ist der Meldung angehängt und weiterhin für Unterstützungsunterschriften offen. Dafür bitte bei Peter.Fuchs@weed-online.org melden.
- der neuen Publikation EU Investment Agreements in the Lisbon Treaty Era: A Reader
