Neues WEED-Dossier zu den aktuellen WTO-Verhandlungen

Die WTO: Ein "Vulkan vor dem Ausbruch"? WEED-Dossier zum Stand der WTO-Verhandlungen und zur angestrebten Rahmenvereinbarung vom Juli 2004 Bonn/Berlin, 23. Juli 2004 - von Pia Eberhardt (10 S., kostenlose pdf-Datei, Download siehe unten)

"Trade negotiations are like volcanoes: there are three phases. They can be sleeping, smoking or erupting. After a period of relative calm [...] the WTO volcano is 'smoking' again."
EU-Handelskommissar Pascal Lamy, 14. Mai 2004

Vom 27. bis 30.7.04 trifft sich in Genf der Allgemeine Rat der WTO, um zu den zentralen Verhand­lungs­bereichen der laufenden WTO-Runde ein Rahmenabkommen zu verab­schieden. Aus diesem Anlass gibt WEED im heute vorgelegten Dossier einen Überblick zum Stand der WTO-Verhandlungen und erste Einschätzungen zum erwarteten Deal. Die Ausfüh­rungen zu den einzelnen Bereichen machen deutlich, warum von einer "Entwicklungsrunde" weiterhin keine Rede sein kann. Viele Entwicklungsländer und zivilgesellschaftliche Gruppen haben allen Grund dazu, das sich abzeichnende Rahmenabkommen abzulehnen.

• Während die Vorschläge im Agrarbereich keine substanziellen Änderungen in der Subven­tionspraxis im Norden nach sich ziehen und effektive Schutzmechanismen für Entwicklungsländer vertagen, würde das Rahmenabkommen die Weichen unwiderrufbar in Richtung einer radikalen Marktöffnung im Süden stellen und so bestehende Ungerechtig­keiten im Weltagrarhandel zementieren.

• Auch die Verhandlungen zum Marktzugang für Industriegüter (NAMA) zielen auf radikale Marktöffnungen in den Ländern des Südens, welche Deindustrialisie­rungs­prozesse in diesen Ländern verschärfen und die Armut vergrößern würden.

• Bei den spezifischen Entwicklungsthemen zeichnet sich statt konkreter Operationalisie­rungs­schritte eine "Lizenz zum Nichtstun" für Industrieländer ab.

• Obwohl die Übernahme von Liberalisierungsverpflichtungen in den GATS-Verhandlungen erhebliche entwicklungspolitische Risiken mit sich bringt, sollen sich Entwicklungsländer darauf verpflichten, ihre Dienstleistungsmärkte weiter zu öffnen.

• Trotz der Aufnahme von Verhandlungen zur Handelserleichterung wäre der endgültige Ausschluss der drei kontroversen Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, Öffent­liches Beschaffungswesen) aus der Doha-Runde jedoch ein wichtiger Erfolg von Entwicklungs­ländern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich in den letzten Jahren der konzern- und marktöffnungsorientierten Agenda des Nordens widersetzt haben.

Für Rückfragen an WEED: Pia Eberhardt, Tel. 0221 - 923 68 61, Email: Pia.Eberhardt@weed-online.org

Peter Fuchs, Tel. 0177-633 4900, Email: Peter.Fuchs@weed-online.org