Pressekonferenz von WEED und Greenpeace zur Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland

14.07.2009: Scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Vattenfall üben WEED und Greenpeace auf einer Pressekonferenz letzte Woche in Hamburg.

Vattenfall hat beim Weltbank-Schiedsgericht, dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt. Dabei verlangt es ein Kompensation in Höhe von mindestens 1,4 Mrd. Euro von Deutschland (s. Klageschrift, S.24).
Im September 2008 bekam der Konzern die endgültige Baugenehmigung für den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg. Damit einher gingen weitere Umweltauflagen bezüglich der Auswirkungen der Anlage auf die Elbe, für die Vattenfall nicht aufkommen will. Das Unternehmen beklagt etwa 600 Millionen Euro Mehrkosten und beruft sich auf die internationale Energiecharta, ein multilaterales Abkommen für den Energiesektor, dem Deutschland wie Schweden beigetreten sind. Allerdings sind der Stadt Hamburg zufolge die auferlegten Bedingungen nach europäischem Recht erforderlich und entsprechen den Auflagen, die für sämtliche Industrieanlagen an der Elbe gelten.
Sollte Vattenfall also mit seiner Klage Erfolg haben, könnte Deutschland wie auch andere Staaten in Zukunft auf den Kosten sitzen bleiben, die Konzerne für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht zahlen wollen. Der Vattenfall-Prozess bei der Weltbank zeigt damit auf drastische Weise, wie verantwortungslos es ist, transnationalen Konzernen Klagerechte außerhalb der nationalen staatlichen Rechtsprechung zu geben, sagt Peter Fuchs von WEED. Dieser Prozess ist die Quittung für eine konzernfreundliche internationale Investitionspolitik, bei der die deutsche Bundesregierung leider weltweit führend ist.

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