Beitrag von Peter Fuchs in Zeitschrift 'Lunapark21': "WTO plus"-Politik für Europas Konzerne

26.06.2009: WEED-Mitarbeiter Peter Fuchs skizziert in einem Beitrag zur Zeitschrift 'Lunapark 21' die Rolle der europäischen 'Global Europe'-Strategie in der gegenwärtigen Krise.

Der Beitrag in der "Zeitschrift zur Kritik der politischen Ökonomie" (www.lunapark21.net/) beleuchtet die aktualisierte handelspolitische EU-Agenda jenseits der Welthandelsorganisation (WTO). Diese soll die Forderungen der EU-Exportindustrie unabhängig von den problematischen Welthandelsrunden durchsetzen. Die "Global Europe"- Strategie verkörpert die Vision von internationaler Wettbewerbsfähigkeit, von stärkerem politischem und regulativem Einfluss weltmarktorientierter Unternehmen innerhalb und außerhalb Europas und hat eine neue Generation bilateraler Handels- und Investitionsabkommen zum Ziel. Diese Verträge richten sich vor allem an die sich dynamisch entwickelnden Länder China und Indien, aber auch an den ASEAN-Raum, Südkorea, die Golfstaaten, Russland und den Mercosur. Die Forderungen gehen dabei über den in der WTO bereits festgeschriebenen Regelungsgrad heraus. So sind etwa die Sicherung eines ungehinderten Zugangs zu Energie und Rohstoffen und die Liberalisierung öffentlicher Beschaffungsmärkte für EU-Exporteure vorgesehen. Entsprechende Verhandlungen finden vielerorts und in vielen Foren gleichzeitig statt. Handels- und Investitionspolitik ist damit komplexer geworden, Widerstand dagegen bleibt jedoch notwendig.