Dringender Appell für die Aussetzung der EU-Indien-Freihandelsverhandlungen

27.04.2009: Der von WEED und anderen europäischen NGOs organisierte Workshop zu den Freihandelsverhandlungen zwischen Europa und Indien belegt negative soziale Folgen der geplanten Abkommen.

Ende April trafen sich in Berlin knapp 30 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen und indischen Zivilgesellschaft, um die seit zwei Jahren laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Indien kritisch zu bewerten.
Die Verhandlungen umfassen alle relevanten Wirtschaftsbereiche, von Dienstleistungssektoren wie der IT- und Finanzindustrie über die Rohstoffausbeutung, Patente, Fischfang und Industriesektoren bis zu öffentlichen Gütern wie der Energie- und Wasserversorgung. Im Zentrum der Kritik stand die völlige Intransparenz der Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen und unter Umgehung der demokratischen Öffentlichkeit geführt werden. Die zugänglichen Quellen machen allerdings deutlich, dass hier Konzerninteressen durchgesetzt werden sollen. Dafür werden auch dramatische soziale Auswirkungen in Kauf genommen werden. So waren sich die Teilnehmer einig, dass die EU die Verhandlungen auf der Grundlage ihrer aggressiven "Global Europe"-Strategie führt. Sie hat das Ziel, die Stellung der EU als globaler Wirtschaftsmacht weiter auszubauen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des Workshops wurde diese Strategie kritisiert, da durch sie die Interessen multinationaler Konzerne nach unbehindertem Zugang zu Rohstoffquellen auf Kosten der indischen Bevölkerung die Interessen durchgesetzt werden.
Ein Beispiel für die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung ist der deutsche Handelskonzern Metro. So wird in der jüngst erschienen WEED-Studie "Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens" beschrieben, wie Metro und andere europäische Handelkonzerne derzeit massiv auf den indischen Markt drängen. Ihr Einstieg bedroht die gewachsene Struktur des indischen Einzelhandels: Damit steht das soziale Überleben von 12 Millionen Straßenhändlern und Familienbetrieben auf dem Spiel. Vor dem Hintergrund solcher Szenarien fordert die gemeinsame Abschlusserklärung von der EU und Indien, dass zivilgesellschaftliche Akteure, Gewerkschaften und betroffene soziale Gruppen bei den Verhandlungen nicht länger ignoriert werden. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, vereinbarten die Teilnehmer ein Ansprechen der Kandidaten für das EU-Parlament, gemeinsame Aktionen am Rande der nächsten Verhandlungsrunde im Juli in Brüssel und dezentrale Aktionen in Indien und den europäischen Ländern.

Die von WEED und dem Evangelischen Entwicklungsdienst herausgegebene Studie "Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens" kann unter folgender Adresse bestellt oder heruntergeladen werden: www.weed-online.org/themen/2382813.html