Ein Entwicklungspolitisches Armutszeugnis

01.05.2005: Die Millenniumsentwicklungsziele fallen hinter ältere Beschlüsse zurück und vernachlässigen die strukturellen Ursachen von Armut

von Daniela Setton

Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) beherrschen zur Zeit den entwicklungspolitischen Diskurs. Auch die meisten Nichtregierungsorganisationen beziehen sich positiv auf sie. Dabei sind die MDGs in entscheidenden Punkten überaus kritikwürdig: Sie fallen bei den Zielformulierungen hinter bereits bestehende internationale Abkommen zurück und lassen die Strukturen, die Armut erzeugen, weitgehend unangetastet. Deshalb muss die Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit den MDGs genutzt werden, grundlegende Veränderungen in den Nord-Süd-Beziehungen durchzusetzen.

Die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) haben eine ungeheuerliche Karriere gemacht. Sie sind nicht nur von der UNO zum prioritären Programm erklärt worden, sondern werden auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank sowie von Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrieländer als zentraler Referenzpunkt ihrer entwicklungspolitischen Agenda ausgewiesen. So tauchen die MDGs in fast allen wichtigen Kommuniqués internationaler Gremien und Organisationen auf. Auch weite Teile der im entwicklungspolitischen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen definieren die MDGs als zentrales strategisches Projekt und drängen ihre Regierungen dazu, endlich die erforderlichen Mittel zu deren Erreichung bereitzustellen. Inzwischen sind die MDGs zu so etwas wie einem Synonym für "Armutsbekämpfung" geworden. Dass sie damit erhebliche Finanzmittel und weltweite politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen, werten viele als Fortschritt. Doch Zweifel an einer "Erfolgsgeschichte" sind nicht nur angesichts der mangelhaften Umsetzung der MDGs angebracht.

Historische Rückschritte und konzeptionelle Schwächen

Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass die MDGs weit hinter bereits bestehende internationale Abkommen und Vereinbarungen zurückfallen. So wird einerseits die Reichweite der Ziele durch willkürlich gesetzte quantitative Zielvorgaben beschnitten, wie beispielsweise die Halbierung der hungernden Menschen bis 2015. Noch 1995 - also 5 Jahre vor Verabschiedung der MDGs - hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Weltsozialgipfel ambitionierter gezeigt und sich auf das Ziel der Beseitigung der Armut verpflichtet. Die MDGs stellen somit einen klaren historischen Rückschritt dar. Angesichts der Tatsache, dass die Überwindung der Armut mit den vorhandenen technischen und ökonomischen Möglichkeiten allein eine Frage des politischen Willens ist, ist dies ein entwicklungspolitisches Armutszeugnis. Doch auch hinsichtlich der konzeptionellen Unterfütterung ging der Weltsozialgipfel von 1995 weit über die MDGs hinaus. Während sich die MDGs vor allem auf die Armutsreduktion in ausgewählten Kernbereichen durch den Ausbau von Infrastruktur, Investitionen sowie humanitärer Hilfe konzentrieren, stellte der Weltsozialgipfel mit seiner zehn Verpflichtungen umfassenden Erklärung und seinem Aktionsprogramm ein weitreichendes Konzept zur Beseitigung der Armut, zur Förderung der produktiven Beschäftigung und sozialer Integration bereit. Ebenso wird die Pekinger Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz von 1995 dem vielschichtigen Problem der Armut mit einer umfassenden Agenda weitaus besser gerecht, als es der selektive Blick der MDGs vermag. Der unzureichende Zielkatalog der MDGs wird auch an der geringen Berücksichtigung von Umweltaspekten für die Armutsbekämpfung deutlich. MDG 7 "Gewährleistung von ökologischer Nachhaltigkeit" bleibt - außer der Festlegung auf die Halbierung der Zahl der Menschen, die bis 2015 ohne sauberes Trinkwasser auskommen müssen - völlig unpräzise.

Ausblendung armutserzeugender Strukturen

Besonders problematisch ist auch die weitgehende Ausblendung armutserzeugender Strukturen. So enthält MDG 8 "Entwicklung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung" lediglich vage und unbestimmte Formulierungen. Bezogen auf die untragbare Verschuldung der Entwicklungsländer wird etwa auf einen "angemessenen Umgang" verwiesen. Es bleibt fraglich, ob dieser unter der derzeitigen Dominanz der Gläubiger im internationalen Schuldenmanagement überhaupt gelingen kann. MDG 8 versäumt zudem völlig, Unternehmen durch klare politische Vorgaben in die Pflicht zu nehmen. Stattdessen wird lediglich die wichtige Rolle des Privatsektors für Entwicklung betont und die Pharmaindustrie zur Bekämpfung von wichtigen Krankheiten gleich ins Boot der "Entwicklungspartnerschaft" geholt. Die zentralen strukturellen Ursachen von Armut bleiben unangetastet und damit auch die fundamentalen Probleme einer von wirtschaftspolitischen Dogmen und transnationalen Konzernen vorangetriebenen Globalisierung. Das zentrale Problem der MDGs liegt darin, dass sie den bestehenden Rahmen der internationalen Nord-Süd-Beziehungen durch ihren Fokus auf Finanztransfers und ein variabel definierbares "ein bisschen mehr an Partnerschaft" nicht verletzen. Dadurch ist es den Regierungen der Industrieländer und internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank möglich, hochtrabende Reden auf die Bekämpfung der Armut zu halten, während sie weiterhin ihren "Business as usual" betreiben. Im Namen der Erreichung der MDGs werden so Handelsliberalisierung und Privatisierung vorangetrieben - v.a. im Interesse Transnationaler Konzerne. Die Kluft zwischen entwicklungspolitischen Schönwetterreden und ökonomischer Interessenpolitik wird mit den MDGs leider nicht geschlossen.

Fehlanreize durch MDGs

Die Gefahr ist dabei, dass Gelder in kurzfristig erfolgversprechende und öffentlichkeitswirksame Projekte gelenkt werden, während der Aufbau nachhaltiger Strukturen in den Entwicklungsländern vernachlässigt wird. So gibt es in Tansania mit internationaler Förderung und privater Kofinanzierung mittlerweile 25 verschiedene Programme zur Bekämpfung einzelner Krankheiten, beispielsweise von AIDS und Malaria entsprechend der MDGs. Dies führt zu einer Fragmentierung des ohnehin unzureichenden öffentlichen Gesundheitssystems und zu einer Konkurrenz der Programme um das vorhandene Fachpersonal. Die allgemeine Gesundheitsversorgung, für die keine derartigen Programme und Mittel zur Verfügung stehen, verschlechtert sich dadurch. Die nötigen signifikanten Steigerungen der öffentlichen Investitionen in vielen Entwicklungsländern scheitern nach wie vor oft an den bestehenden rigiden fiskal- und inflationspolitischen Konditionalitäten wie etwa der "Poverty Reduction and Growth Facility" des IWF.

Wenn die MDGs also nicht zu einem großen entwicklungspolitischen Flop werden sollen, dann muss die Gunst der Stunde dazu genutzt werden, zentrale Themen wie einen vollständigen Schuldenerlass für die armen Länder und die Einführung internationaler Steuern politisch voranzutreiben und immer wieder den Fokus der Diskussion auf die strukturellen Ursachen von Armut zu lenken. Wenn kleine Schritt wirklich nach vorne führen sollen, dann muss sichergestellt werden, dass es nicht gleichzeitig viele große Schritte nach hinten geht.