Podiumsdiskussion: Türkische Energiepolitik und deutsche Exporte: eine nachhaltige Mischung?

13.06.2005: Kooperationsveranstaltung: WEED / Heinrich-Böll-Stiftung

Trotz erfolgreicher Proteste der türkischen Bevölkerung und einem enormen Potential für regenerative Energien finden sich im türkischen Energiesektor zahlreiche Beispiele für den Rückfall in eine Umweltpolitik der 70er Jahre. Der bevorstehende Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei ist ein Paradebeispiel der türkischen Energiepolitik: Das unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten hoch umstrittene Projekt wurde vor zwei Jahren aufgrund des Drucks türkischer und internationaler Proteste zunächst einmal zu den Akten gelegt. Wenn das Kartellamt in Brüssel im Juli der Übernahme zustimmt, soll Siemens durch seine Tochterfirma VA Tech als Konsortiumsführer den Bau des Ilisu-Staudamms durchführen - zugleich ist Siemens aussichtsreichster Bewerber für das erste Atomkraftwerk der Türkei.

Während die Europäische Union also auf der einen Seite den Beitrittsbewerber Türkei zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards ermahnt und die deutsche Vorreiterrolle bei der Förderung erneuerbarer Energien hervorgehoben wird, sind deutsche Unternehmen am Export eines zweifelhaften Energiemodells beteiligt und unterlaufen dabei nicht selten die Einhaltung von EU- und OECD-Standards.

Nicht selten werden außerdem die umstrittenen Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen mit Krediten der deutschen Export-Kredit-Agentur Hermes gefördert. So könnte auch Siemens beim Bau des Ilisu-Staudamms in den Genuss der deutschen Außenwirtschaftshilfe kommen.

Am Beispiel des Ilisu-Staudamms soll auf der Veranstaltung die türkische Energiepolitik dargestellt werden und kritische Stimmen aus der Türkei kommen zu Wort. Diskutiert werden soll, ob deutsche Exportinteressen einer nachhaltigen und ökologischen Politik entgegenstehen. Wie kann eine verantwortungsvolle und fortschrittliche Energiepolitik, die europäischen Standards entspricht, innerhalb der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen umgesetzt werden? Welche Verantwortung tragen deutsche Unternehmen? Welche Schritte sollte die deutsche Außenwirtschaftspolitik gehen?

Es diskutieren:

Begrüßung: Sascha Müller-Kraenner (Heinrich-Böll-Stiftung Berlin)

Christian Ströbele (MdB/Die Grünen) - angefragt

Anne Schuster (GTZ)

Özgür Gürbüz: Leiter der Energie Kampagne von Greenpeace in der Türkei/ Thema: Energiepolitik der Türkei (Delegation)

Arif Arslan: Vorsitzender des Kommitee zur Rettung der antiken Stadt Hasankeyf (Delegation)

Handan Coskun: Vorsitzende der staatlichen Behörde von DIKASUM (Delegation)

Moderation: Daniela Setton (WEED/Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung)

Rückfragen: Figen Bozyigit 030/27582249, Daniela Setton 030/27596643

weitere Informationen finden Sie unter www.weed-online.org/themen/hermes/index.html