Internationale Erklärung: Afrika nicht überrollen!

27.09.2007: Ungerechte EU-Freihandelsabkommen gefährden Afrikas Entwicklung - Erklärung zum internationalen StopEPA-Tag am 27. September 2007 in Berlin

Der 27. September markiert den fünften Jahrestag des Beginns der Verhandlungen über die Economic Partnership Agreements (EPAs) zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten).

Die EU bezeichnet die EPAs als "Instrumente für Entwicklung”. Tatsächlich aber versucht sie, mithilfe der EPAs weitreichende ökonomische Liberalisierungsmaßnahmen in den AKP-Staaten durchzusetzen. Die Vorschläge der EU umfassen nicht nur den Abbau der meisten Güterzölle, sondern auch solche Bereiche, deren Regelung über WTO-Verpflichtungen hinausgeht, wie die Liberalisierung von Investitions- und Dienstleistungsmärkten sowie der Wettbewerbspolitik.

Derart ausgestaltete EPAs werden die Märkte der AKP-Staaten für EU-Exporte öffnen und einen ruinösen Wettbewerb für die AKP-Staaten auslösen. Die Folgen werden die Zerstörung lokaler Industrien, die Vernichtung der Existenzgrundlagen von Kleinbauern und steigende Arbeitslosigkeit sein. Armut und soziale Ungerechtigkeit werden weiter zunehmen.

Die EPAs werden den politischen Handlungsspielraum der AKP-Staaten bezüglich der nationalen und regionalen Integration drastisch einschränken und ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre Entwicklung selbst zu bestimmen.

Angesichts der am 31. Dezember 2007 formal auslaufenden Verhandlungsfrist setzt die EU die AKP-Staaten unter Druck, die EPAs bis zum Ende des Jahres zu unterzeichnen; andernfalls droht sie damit, Finanzmittel zu kürzen und die Zölle auf Waren aus AKP-Staaten drastisch anzuheben.

Wir - soziale Bewegungen, Bauernorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, der Karibik, dem Pazifik und Europa - verurteilen die Taktik der EU und lehnen die Forderung der EU nach reziproken Handelsbeziehungen zwischen Ländern mit so ungleicher wirtschaftlicher Entwicklung ab.

Wir fordern die EU deshalb auf:

• den AKP-Staaten keine weiteren Liberalisierungen im Güterhandel und weiteren handelsrelevanten Bereichen aufzuzwingen,
• vom Druck auf die AKP-Staaten, bis zum Ende des Jahres unterzeichnen zu müssen, unverzüglich abzulassen,
• den AKP-Staaten nicht-reziproke Alternativen anzubieten und sie nicht zu weiteren Zugeständnissen zur Marktöffnung zu zwingen.

Wir fordern die Regierungen der AKP-Staaten auf, sich dem Druck der EU nicht zu beugen.

Wir fordern, dass die EU-AKP-Beziehungen auf einem Ansatz beruhen, der:

• die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten in den Mittelpunkt stellt, ebenso wie die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kultureller Menschenrechte,
• dem Prinzip der Nicht-Reziprozität folgt sowie die Sonder- und Vorzugsbehandlung (Spezial and Differential Treatment, SDT) für die wenig und am wenigsten entwickelten Länder respektiert,
• das Recht der Produzenten in den AKP-Staaten anerkennt, sich innerhalb der heimischen lokalen und regionalen Märkte zu schützen, insofern deren Regierung dies für notwendig erachtet,
• das Recht auf Nahrung in den AKP-Staaten anerkennt,
• den AKP-Staaten ausreichend politischen Handlungsspielraum und Souveränität zuerkennt, um eigene Entwicklungsstrategien festlegen und verfolgen zu können.

Eine Einladung zur StopEPA-Aktion am 27. September 2007 in Berlin findet sich hier.

Eine Liste der unterstützenden deutschen Organisationen findet sich unter www.epa2007.de und www.stopepa.de

V.i.S.d.P.:
D. Simon (KOSA), August-Bebel-Str. 62, 33602 Bielefeld
K. Schilder (WEED), Torstr. 154, 10115 Berlin