Weltbank-Management lehnt Förderung erneuerbarer Energien ab

13.02.2004: Das Management der Weltbank hat Forderungen einer von ihr eingesetzten Expertenkommission, statt Öl- und Kohleabbau in Zukunft erneuerbare Energien zu fördern, brüsk zurückgewiesen. Das letzte Wort ist damit aber nicht gesprochen.

Erstaunlich schnell und erstaunlich deutlich kam die Reaktion des Management auf die Extractive Industries Review. Der Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, hatte vor zwei Jahren eine Expertenkommission beauftragt zu untersuchen, ob der Fokus der Weltbank auf die Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten zur Armutsbekämpfung beiträgt.

Die Antwort der Kommission war eindeutig: Diese Politik sei nicht nur für das globale Klima mehr als bedenklich, sondern helfe auch der Bevölkerung vor Ort nicht. Die Bank solle sich daher bis zum Jahr 2008 schrittweise aus dem Engagement bei fossilen Energien zurück ziehen und dafür die Förderung erneuerbarer Energien um jährlich 20 Prozent steigern (der ganze Bericht und weitere Informationen finden sich unter www.eireview.org).

Das Management der Bank aber reagierte – viel früher als nötig – ebenso deutlich und spielte sich dabei auch noch als Beschützer der Armen auf: Ein Rückzug aus der Öl- und Kohleförderung komme nicht in Frage. Das würde die Menschen in ärmeren Staaten bestrafen, die für die globalen Klimaprobleme am wenigsten verantwortlich sind. Auch die Forderung, die indigene Bevölkerung an Entscheidungen über Abbau-Projekte zu beteiligen, wurde zurück gewiesen.

Diese Antwort ist blanker Hohn. Denn die Extractive Industries Review hatte gerade deutlich gezeigt, was NGOs seit Jahren beklagen: dass ärmere Bevölkerungsschichten mitnichten vom Öl- und Kohle-Abbau profitieren, sondern in der Regel große Konzerne, nicht selten aus dem Ausland, die Profite abschöpfen; für die heimische Bevölkerung bleibt oftmals nur zerstörter Lebensraum zurück. Die Förderung erneuerbarer Energien hingegen schützt nicht nur das Klima, sondern bietet ärmeren Ländern auch große Entwicklungschancen.

Zum Glück hat aber das Management der Bank nicht das letzte Wort. Entscheidend ist das Votum der Exekutivdirektoren, die sich am 25. Februar das erste Mal mit dem Report befassen. Das letzte Stündlein hat für die Förderung erneuerbarer Energien also noch nicht geschlagen. Auch die Bundesregierung und speziell das Entwicklungshilfeministerium können Ihren Teil dazu beitragen. Denn Deutschland als drittgrößter Anteilseigner der Bank hat bei Entscheidungen eine gewichtige Stimme. Auf die Fahnen geschrieben hat sich die Bundesregierung Förderung erneuerbarere Energien schon länger. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es ernst meint und über den deutschen Exekutivdirektor den Zielen des EIR den Rücken stärken.