WEED-Pressemitteilung

24.04.2006: Zu den Ergebnissen der IWF- Weltbank Frühjahrstagung vom 22./23. April in Washington
Gipfel des Scheiterns ** ‚clean energy’ als Mogelpackung ** Reformrhetorik ohne Substanz

Am Ende der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank reagierte WEED mit scharfer Kritik.

"Die Frühjahrstagung hat das fortgesetzte Scheitern von IWF und Weltbank offenbart, einen sinnvollen Beitrag zur schnellen Umsetzung der Internationalen Entwicklungsziele (MDGs) zu leisten" kritisiert Daniela Setton, Sprecherin von WEED. "Das Reden von den Fortschritten bei der Armutsbekämpfung ist reine Schönfärberei."

Die Zahl der armen und mangelernährten Menschen nimmt gerade in Sub-Sahara Afrika dramatisch zu. Dort leben nach Angaben der Weltbank 44 % der Bevölkerung von weniger als 1 US-$ am Tag - eine Verdopplung im Vergleich zu 1980 - und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Zudem sinkt der Anteil am Wachstum, der den Armen zugute kommt.

"Es ist ein Skandal, dass IWF und Weltbank dogmatisch an neoliberalen Rezepten festhalten, die Entwicklung unterminieren und Armut verschärfen. Die Marktöffnungsagenda dient vor allem den Interessen Transnationaler Konzerne und der Durchsetzung geostrategischer Interessen. Auf dem Rücken der Armen wird das Ganze dann als Armutsbekämpfung und Klimapolitik verkauft " kritisiert Setton.

So wurde unter dem Label "saubere Energie" diskutiert, milliardenschwere Investitionen in klimaschädliche konventionelle Energie zu stecken, auch die Atomenergie ist dafür im Gespräch. WEED unterstützt die Position von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass die Weltbank sich nicht an der Förderung von Atomenergie beteiligen soll und das Energieportfolio der Weltbank auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtet werden muss.

WEED begrüßt die Entscheidung, wichtigen Schwellenländern ein stärkeres Gewicht im IWF zu geben. "Damit der Einfluss der ärmsten Entwicklungsländer aber nicht noch stärker zurückgedrängt wird, muss die Quotenerhöhung für einige Schwellenländer an eine deutliche Erhöhung der Basisstimmrechte gekoppelt werden", fordert Setton.

Nötig seien jedoch grundlegendere Reformen, als sie IWF-Chef Rodrigo Rato vorgeschlagen hat. Nach Ansicht von WEED muss sich der IWF aus den ärmeren Entwicklungsländern zurückziehen und auf sein Kernmandat beschränken. "Zentral ist, dass er endlich dem Dogma des Neoliberalismus abschwört. Der neoliberale Kurs wird zunehmend von Schwellen- und Entwicklungsländern abgelehnt, was durch den Rückzug wichtiger Schuldnerländer vom IWF verdeutlicht wird", so Setton.

Weitere Informationen bei:

Daniela Setton: daniela.setton@weed-online.org, 030-275 96 643, 0179-710 20 94