Hauptversammlung der Siemens AG

31.01.2006: Siemens-Vorstand muss sich verantworten für Bespitzelung des Betriebsrats, aggressive Staudammpolitik und atomare Gefahren

Massive Vorwürfe gegen den Vorstand der Siemens AG kommen vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und von der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Sie wurden auf der Hauptversammlung des Konzerns am 26. Januar 2006 in München vorgetragen.

"Nach jahrelangen Arbeitsrechtskonflikten um 2.500 Entlassungen im Siemens-Betrieb München Hofmannstraße wurde Ende 2005 bekannt, dass der Sicherheitsdienst der Firma 70.000 Computerdateien des Betriebsrats illegal ausgewertet hat", beklagt der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews, und fordert: "Ein Vorstand, der die Bespitzelung von Arbeitnehmervertretern verantwortet, darf von den Aktionären nicht entlastet werden."

"Seit Februar 2005 errichten Siemens und die französische Framatome in Finnland einen Europäischen Druckwasserreaktor", beklagt Mathews weiter, und warnt: "Dieser erste Neubau eines Atomkraftwerks in Europa seit der Tschernobyl-Katastrophe setzt Leben und Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel. Die Siemens-Aktionäre sollten den Vorstand wegen des Festhaltens an diesem Geschäftsfeld abstrafen."

"Auch 2005 hat Siemens eine aggressive Staudammpolitik betrieben und bemüht sich um Aufträge, die massive ökologische und soziale Auswirkungen haben werden", kritisiert WEED-Sprecherin Heike Drillisch und warnt konkret vor zwei Projekten, an denen sich die österreichische Siemens-Tochter VA Tech Hydro bzw. Voith Hydro beteiligen wollen: "Der Ilisu-Staudamm am Tigris im Südosten der Türkei würde nicht nur die derzeitige Lebensgrundlage zehntausender Menschen zerstören, sondern auch unschätzbare Kulturgüter überfluten und zur Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost beitragen. Der 73 Meter hohe Omkareshwar-Damm am indischen Fluss Narmada würde zur Vertreibung von 50.000 Kleinbauern führen und eines der wenigen intakten Waldgebiete Zentralindiens überfluten."

Zudem wenden sich die Kritischen Aktionäre gegen eine geplante Satzungsänderung. "Die Aktionäre sollten keinesfalls ihre eigene Entrechtung beschließen", fordert Mathews und lehnt die Ermächtigung des Versammlungsleiters ab, künftig das Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung beschneiden zu dürfen.