Sparminister Eichel verhindert Schuldenerlass

von Lydia Krüger

Die Erwartungen an die Jahrestagung von IWF und Weltbank waren hoch - schließlich hatte der britische Finanzminister Brown einen 100%igen Schuldenerlass für die 32 ärmsten Länder in Aussicht gestellt. Unterstützung für diesen Vorschlag kam von den USA, die allerdings in erster Linie an einer Streichung der irakischen Schulden interessiert sind, die sich auf 120 Mrd. US$ belaufen. Die ca. 70 Mrd. US$, die nötig waren, um alle multilateralen Schulden der HIPC-Länder zu streichen, sind dagegen fast "peanuts".

Dass es trotzdem zu keinem Ergebnis in Sachen Schuldenerlass für die ärmsten Länder kam, lag in erster Linie an Hans Eichel, der sich vehement gegen eine Streichung der multilateralen Schulden ausgesprochen hat (vgl. Washington Post vom 3.10.04). Dabei wäre eine Streichung der Schulden, die die armen Laender bei IWF und Weltbank haben, kein Problem, wie eine aktuelle Studie der Debt and Development Coalition Ireland belegt: Würde der IWF seine nutzlosen Goldreserven verkaufen, könnten mindestens 30 Mrd. US$ für die Schuldenstreichung verwendet werden - ohne dass dies negative Auswirkungen auf den Goldpreis bzw. die goldproduzierenden Länder hätte/ vgl. Sony Kapoor: The IMF, gold sales and multilateral debt cancellation, erhaeltlich bei www.jubileeresearch.org Entsprechend steht auch die Weltbank dem Vorschlag mittlerweile positiv gegenüber (vgl. NYT vom 4.10.04).

Zwar wäre auch dies - angesichts einer Gesamtverschuldung aller Entwicklungsländer von über 2,4 Bio. US$ - nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber immerhin wäre ein erster Schritt gemacht, dem weitere Schritte folgen können und müssen.

An Vorschlägen, wie man weitere Ressourcen zur Armutsbekämpfung mobilisieren kann, mangelt es jedenfalls nicht: Sowohl eine Steuer auf Devisentransaktionen als auch Steuern auf CO2-Emissionen oder die Einnahmen aus einer weltweiten Lotterie könnten zur Finanzierung der Entwicklungsziele beitragen. Was bislang fehlt, ist allein der politische Wille, diese oder andere Vorschläge in die Praxis umzusetzen - leider auch bei der deutschen Bundesregierung bzw. dem deutschen Finanzminister, der anscheinend nicht nur von der deutschen Bevölkerung, sondern auch von den Ärmsten der Armen fordert, den Gürtel enger zu schnallen.