Geldsegen für die Weltbank - Schlechte Nachrichten für Armutsbekämpfung und Klimaschutz
04.01.2008: Mitte Dezember gingen die Geberverhandlungen zur Wiederauffüllung der Weltbankinstitution International Development Association (IDA) in Berlin zu Ende. Die Weltbank wurde durch Rekordzuwächse gestärkt.
Geldsegen für die Weltbank -
Schlechte Nachrichten für Armutsbekämpfung und Klimaschutz
Von Daniela Setton
Weltbankpräsident Robert Zoellick kann zufrieden sein. Als die Wiederauffüllungsrunde für die International Development Association (IDA) - dem Weltbankarm, der an 80 Länder mit niedrigem Einkommen Kredite und Zuschüsse vergibt - Mitte Dezember 2007 in Berlin zu Ende ging, konnte die Weltbank einen Rekordzuwachs an Mitteln für sich verbuchen.
Tatsächlich, die Geber waren sehr großzügig: Sie haben sich auf die Einzahlung von Mitteln in Höhe von 25.1 Mrd. US$ für den Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2011 verpflichtet. "Das ist die größte Erhöhung in der Geschichte der IDA” freute sich Zoellick. Diese Rekordzusagen für IDA 15 stellen fast eine Verdopplung der Beiträge der Geberländer gegenüber der vorherigen Runde "IDA 14" (2005 - 2008) dar. Der deutsche Gesamtbeitrag steigt auf 1,541 Mrd. Euro, was einer Erhöhung von 18,57 % im Vergleich zu IDA 14 entspricht.
China an Bord
Insgesamt 45 Länder haben Zusagen für IDA 15 gemacht, die größte Anzahl an Gebern, die die IDA in ihrer Geschichte bisher hatte. 6 Länder - China, Zypern, Estland, Lettland, Litauen - kamen neu in die Runde der IDA-Geber. Gerade China hatte sich lange geweigert, dem Geberclub beizutreten. Einige der Länder - wie Ägypten und China - waren einst IDA-Kreditnehmer.
Zusätzlich zu den Geberbeiträgen gibt die Weltbankgruppe aus ihren Eigenmitteln 16,5 Mrd. US$ dazu. Insgesamt wird diese IDA-Wiederauffüllungsrunde 41,6 Mrd. US$ für IDA bringen, das ist ein Zuwachs von 9,5 % im Vergleich zu der vorherigen IDA 14, die 32.1 Mrd. US$ brachte.
Mehr Schaden als Nutzen
Die Weltbank interpretiert die massive Aufstockung der Mittel für IDA als eine klare Anerkennung der Bedeutung multilateraler Entwicklungshilfe und einem Ausdruck von Vertrauen in IDA als einer effektiven Plattform für die globale Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit.
Doch die Weltbank ist das beste Beispiel dafür, dass schlecht kontrollierte und für die Interessen der mächtigsten Anteilseigner missbrauchte multilaterale Entwicklungshilfe mehr Schaden anrichtet als sie Nutzen bringt. Der Mittelaufwuchs an die Weltbank verdeutlicht den fehlenden Willen der Geberregierungen, die Weltbank als wichtigste multilaterale Organisation ernsthaft auf die Ziele Armutsbekämpfung, Umwelt- und Klimaschutz zu verpflichten.
Gerade die deutsche Bundesregierung hatte sich zur Weltbank Jahrestagung 2007 auf die Fahnen geschrieben, dass die Weltbank ein offizielles Mandat zum Klimaschutz erhalten habe. Dies wurde als großer Fortschritt gewertet. Doch ein abstraktes Mandat ist nicht das Papier wert, auf dem es steht, wenn es nicht gelingt, Klimaschutz tatsächlich in der Praxis zu verankern.
Bescheidener Protest aus Norwegen
So hat sich keine der Geberregierungen getraut, ihre Mittel zu reduzieren und in andere Mechanismen umzuleiten, um gegen die Weltbankpraxis eine klare Position zu beziehen. Dies hatte die Europäische Weltbankkampagne gefordert.
Nur Norwegen hat bescheidenen Protest angemeldet und weniger Gelder als ursprünglich geplant, an die Weltbank gegeben. Die norwegische Regierung gab dazu als offiziellen Grund an, dass dies die Unzufriedenheit mit der fortgesetzt hohen Anzahl der wirtschaftspolitischen Auflagen war, die die Weltbank an ihre Kreditvergabe knüpft. Allerdings handelt es sich keinesfalls um eine absolute Reduzierung der Beiträge im Vergleich zur vorherigen Wiederauffüllungsrunde (IDA 14), sondern lediglich um eine 25% Reduzierung der Erhöhung des Beitrags. Norwegen wird von der ursprünglich geplanten Erhöhung der Mittel um 80 Mio. nur 23 Mio. Norwegische Kronen an die Bank geben.
Protestaktion gegen die klimaschädliche Energiepolitik der Weltbank
Zum Ende der 15. Auffüllungsrunde der Weltbanktochter IDA in Berlin haben WEED und andere Nichtregierungsorganisationen am 13.12.2007 eine Protestaktion an der Gedächtniskirche in Berlin vor dem Tagungsort der Geberkonferenz abgehalten. Ein breites Aktionsbündnis aus 18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen - darunter u.a. Greenpeace, der BUND, EED, Misereor, Forum Umwelt und Entwicklung, Brot für die Welt, WEED und urgewald - hatte in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, dass sie sich bei dem wichtigen Gebertreffen der Weltbanktochter IDA für Klimaschutz und mehr wirtschaftspolitischen Spielraum für Entwicklungsländer einsetzt (www.weed-online.org/themen/814118.html ).
Um auf die fortgesetzte und steigende Unterstützung der Weltbank für fossile Energien aufmerksam zu machen, wurde unter der Überschrift "Weltbankpolitik: Todesurteil für die Energiewende" eine fiktive Hinrichtung von Windrädern durch die Weltbank in einem Theaterstück aufgeführt. Ein Weltbankvertreter (gespielt von dem Schauspieler Matthias Dittmer) hielt zugleich eine Lobesrede auf die fossilen Energien und die Geschäftsmöglichkeiten für die Weltbank. Mit dieser Aktion sollte deutlich gemacht werden, dass die Weltbank derzeit noch immer Teil des Klimaproblems - und nicht Teil der Lösung ist. Mit ihrer auf die Förderung klimaschädlicher Großprojekte ausgerichtete Energiepolitik steht sie einer Energiewende nach wie vor im Weg. (ein Video von der Protestaktion findet sich hier www.weed-online.org/themen/iwf/850167.html )
Kritik an der deutschen Position
Die deutsche Bundesregierung, die seit Jahren immer wieder lautstark - und vergebens - auf eine signifikant stärkere Finanzierung erneuerbarer Energien durch die Weltbank drängt, hat die Chance eindeutig verpasst, klar Stellung zu beziehen und sich ersthaft für eine entwicklungs- und klimafreundliche Energiepolitik der Weltbank einzusetzen.
