WELT versus BANK.
15.10.2007: Ein öffentliches Hearing über die umstrittenen wirtschaftspolitischen Auflagen und die klimaschädliche Energiefinanzierung der Weltbank am 15.10.2007 in Den Haag (Niederlande).
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Gemeinsam mit dem Permanent Peoples’ Tribunal organisiert die Europäische Weltbank-Kampagne - an der auch WEED, urgewald und der EED beteiligt sind - ein öffentliches Hearing über die schädlichen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Weltbank. Im Zentrum werden dabei ihre fortgesetzte Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik sowie die anhaltende Finanzierung fossiler Energieprojekte stehen. Das Hearing wird eine Woche vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank, am 15. Oktober 2007, in Den Haag in den Niederlanden stattfinden.
Trotz der verstärkten Armuts- und Klimaschutzrhetorik der Weltbank nimmt die von zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Gemeinschaften formulierte Kritik an ihrer Politik zu. Der Weltbank wird vorgeworfen, dass sie fortgesetzt: • Armut durch schädliche wirtschaftspolitische Auflagen eher verstärkt statt verringert, • Umweltzerstörung hervorruft, • zu Konflikten beiträgt , • die Rechte der örtlichen Bevölkerung nicht respektiert • und soziale Menschenrechte verletzt.
Bei der öffentlichen Anhörung werden Zeuginnen und Zeugen aus allen südlichen Kontinenten über die Auswirkungen der Aktivitäten der Weltbank berichten, insbesondere im Bereich der Konditionalitäten und der Finanzierung fossiler Energieprojekte. Angesehene ExpertInnen werden die Aussagen anhören und Fragen stellen. Abends wird der Expertenausschuss zusammentreffen und eine Erklärung erstellen, die bei einer Pressekonferenz am nächsten Morgen vorgestellt wird.
Bis Dezember 2007 verhandeln die Geberregierungen der Weltbank - darunter auch die deutsche Bundesregierung - wie viel Geld sie in die International Development Association (IDA), den Arm der Weltbank, der Kredite an die ärmsten Länder vergibt, einzahlen werden. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung werden Druck auf die Regierungen der Geberländer ausüben, im Zuge der Verhandlungen grundlegende Reformen bei der Weltbank durchzusetzen und sicherzustellen, dass für Armutsbekämpfung und Umweltschutz vorgesehene Mittel auch tatsächlich für diese Zwecke ausgegeben werden.
Die Dokumentation der öffentlichen Anhörung wird eine gute Grundlage für die Diskussion über die Zukunft der wichtigsten internationalen Entwicklungs- und Finanzierungsorganisation, das dominante Entwicklungsmodell und mögliche Alternativen darstellen.
Wer nicht nach Den Haag reisen kann, kann die gesamte Veranstaltung durch eine Live-Videoübertragung direkt miterleben.
Wer sich aktiv beteiligen möchte, kann jetzt schon etwas tun. Geben Sie hier Ihre Stimme im Internet ab und setzen Sie sich bei der deutschen Entwicklungsministerin für eine Änderung der Weltbankpolitik ein. Es ist dringend nötig.
Das Hearing wird in Deutschland unterstützt von • Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED), Kontakt: daniela.setton@weed-online.org, Tel.: 030 - 275 96 643 • urgewald, Kontakt: knud@urgewald.de, Tel. 02583 - 1031 • Evangelischer Entwicklungsdienst (eed), Kontakt: lanzet@eed.de, 0228 - 8101-0
Ort: Nutshuis, Riviervismarkt 5, Den Haag, Niederlande
Information, Registrierung und live Internet Streaming unter www.worldbankcampaigneurope.org, Friends of the Earth International, Tel +31 20 622 13 69, Eurodad, Tel +32 2 543 90 60
PROGRAMM 15. Oktober 2007 9.15 - 9.45: Einführung Überblick über die Geschichte der Weltbank mit Verweis auf die Tribunale von 1988 und 1995 und die Gründe für diese erneute Anhörung Lidy Nacpil (Jubilee South, Philippinen), Antonio Tricarico (CRBM, Italien)
9.45- 10.00 Präsentation von Künstler/innen
10.00-16.00 Aussagen über die Auswirkungen von Privatisierung, Liberalisierung und der Finanzierung fossiler Energieprojekte mit Fragen des Expertenausschusses und des Publikums
Zeugen: Gonzalo Salgado (Nicaraguan National Consumer’s Network): Privatisierung der Stromversorgung Miguel Palacin (Peru’s Mine Affected Communities und CONAI Indigenous Network): Weltbankauflagen für Bergbau Collins Magalasi (Action Aid Malawi): Die Rolle der Weltbank für Nahrungsunsicherheit Temo Tamboura (CAD, Mali): Auswirkungen der Liberalisierung im Baumwollsektor Svetlana Anosova (Berezovka Initiative Group, Kasachstan): Die Kashagan Pipeline Michael Karikpo (Environmental Rights Action, Nigeria): Die West African Gas Pipeline
ExpertInnenausschuss: Maartje van Putten (ehemaliges Mitglied des Inspection Panels der Weltbank) Francesco Martone (Senator, Italien) Elmar Altvater (Politologe, Deutschland) Medha Patkar (Gründerin der National Alliance of People's Movements, Indien) Charles Abugre (Entwicklungsökonom, Ghana)
16.00 -16.30 Video Interview mit Bert Koenders, Niederländischer Entwicklungshilfeminister
16.30-17.00 Abschließende Bemerkungen und Ausblick durch den Präsidenten des Expertenausschusses
17.00 - 18.30 Empfang mit Musik von den Philippinen
PROGRAMM 16. Oktober 2007 10.00 - 12.00 Pressekonferenz
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