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WEED-News Nr. 1 aus Cancun

10.09.2003: - Nr.1 - Der "Tag davor" und Konferenzauftakt

  
 

Das WEED-Team in Cancun aktiv

Inhalt:

  1. Was steht in Cancún auf dem Spiel?
  2. Bericht vom Eröffnungsbriefing des Third World Networks in Cancún - von Nicola Sekler
  3. "Fünf vor 12"-Deal bei TRIPS und Medikamenten
  4. Zugeständnis an Entwicklungsländer oder Public Relations Offensive? - Interview von Pia Eberhardt mit Tobias Luppe (Ärzte ohne Grenzen)
  5. WEED-Neuerscheinung: Die Regeln der Reichen.
  6. Handels- und Investitionspolitischer Report 2003 - Hinweis von Peter Fuchs
  7. Konferenzauftakt in Cancún: Zivilgesellschaft ‚belebt’
  8. Eröffnungszeremonie durch Aktion und Kritik am undemokratischen Charakter der Handelspolitik - Hinweis von Peter Fuchs


1) Was steht in Cancún auf dem Spiel?

von Nicola Sekler

(Bericht aus einem Briefing des Third World Network in Cancún am 9.9.03, einen Tag vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz)

Mehrere "Anti-Development Developments" prägten nach den Worten von Martin Khor vom Third World Network den politischen Prozess in der WTO auf dem Weg nach Cancún. Eigentlich müsste die so genannte Doha-"Entwicklungsrunde" die Fehler ausmerzen, die in der Uruguay-Runde zu einer starken Benachteiligung von Entwicklungsländern (EL) führten. Dieses sollte unter anderem durch eine Präzisierung der Regelungen zum Special and Differential Treatment (S&D) (z.B. bei der Zollreduktion) sowie durch Vereinbarungen zu den zahlreichen "Implementierungsanliegen" der EL geschehen.

Kennzeichnend ist jedoch, dass die Verhandlungen über eben diese zwei Punkte seit Doha keinen Schritt nach vorne gemacht haben und sich die Passagen in der seit dem 24. August kursierenden vorläufigen WTO-Ministererklärung zwischen "nichtssagend" und "Worthülsen" bewegen.

Solange in diesen Punkten keine Zugeständnisse gemacht werden, so Khor, wird es für die Industrieländer schwer werden, die Entwicklungsländer sogar noch zu einer Erweiterung der WTO zu bewegen.

Wichtige Themen im Vorfeld von Cancún und auf der Konferenz selbst sind:

Der Konflikt um das TRIPS (WTO-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte) und die Frage des Medikamentenzugangs

Zwei Wochen vor Cancún wurde eine Einigung zum Konflikt um die Folgen des TRIPS-Abkommens für den Zugang von Entwicklungsländern zu bezahlbaren Medikamenten erzielt. Der Deal zwischen den USA und den Entwicklungsländern enthält auf Druck der USA so viele Bedingungen für Länder, die Generika nutzen oder produzieren, dass dies praktisch nicht oder nur äußerst schwierig umsetzbar sein wird. Dafür scheint dieser Deal aber um so mehr ein willkommenes Beispiel für die PR-Arbeit der USA und EU zu sein, mit der sie ihre vermeintlichen Zugeständnisse an Entwicklungsländer demonstrieren wollen. Für Cancun ist zu befürchten, dass die TRIPS-Einigung seitens der Industrieländer genutzt werden wird, um umso entschiedener auf Zugeständnisse seitens der EL zu drängen (siehe zum TRIPS-Deal auch das Interview mit Tobias Luppe weiter unten)

Das Ringen um die Modalitäten eines neuen Agrarabkommens oder: "Magic Tricks in Magic Colour Boxes"

Monatelang zeichnete sich nicht die kleinste Einigung im Agrarbereich ab. Da schien es schon beinahe ein Wunder, als sich die EU und die USA gemeinsam auf eine Linie einigen konnten. In der vorläufigen WTO-Ministererklärung wird im Agrarabschnitt auf den Annex A verwiesen, der im wesentlichen auf der Grundlage eines gemeinsamen US-EU-Agrarvorschlages beruht. Martin Khor vergleicht diesen Annex mit dem Vorschlag eines Abrüstungsvertrages, bei dem Entwicklungsländer vollständig abrüsten müssten, während Industrieländer aber ihre schwere Bewaffnung beibehalten können. Magische Kräfte schieben aus Sicht des Südens die unterschiedlichen protektionistischen Elemente der Nord-Agrarpolitik zwischen den verschiedenen im Agrarabkommen vorgesehenen ‚Boxen’ (blau, grün, rot) hin und her, um so einer wirklichen Veränderung der jeweiligen Agrarpolitiken zu entgehen. Gegenvorschläge - z.B. von der sogenannten "Group of 20" u.a. mit Brasilien, Indien, China - liegen auf dem Tisch. Sie sind vielen Ländern wie Kenia, Indonesien oder den Philippinen noch nicht weitreichend genug; diese Ländergruppe will noch weitergehende Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer in der WTO verankert wissen. Auch Lateinamerikanische exportorientierte Länder sind sehr verärgert über die fehlenden Zugeständnisse im Agrarbereich. Ohne ein Entgegenkommen sind sie nicht bereit, die Aufnahme der offiziellen Verhandlungen für die Singapur-Themen in Kauf zu nehmen. Angesichts sehr engagierter Pressekonferenzen der genannten EL-Gruppen wird am Vorabend der Konferenz viel über die möglichen Konfliktlinien und Dynamiken im Agrarbereich spekuliert.

Industriezölle/Non-Agricultural Market Access

Neben den ganzen anderen wichtigen Themen treten die "normalen" Verhandlungen zur Zollsenkung im Rahmen des GATT sehr oft in den Hintergrund. Khor fordert NGOs und andere auf, sich stärker um dieses Thema zu kümmern, da er die entwicklungsökonomischen Folgen einer neuen weitreichen Zollsenkungsrunde in der WTO für sehr gravierend einschätzt. In den letzten Jahrzehnten kam es - vor allem auf Druck von IWF und Weltbank - zu erheblichen Zollsenkungen und viele inländische Industrien sind infolge zu schneller Marktöffnungen zusammengebrochen. Im Annex B der vorliegenden Draft Ministererklärung werden auf Druck von USA und EU Regelungen vorgeschlagen, die die Entwicklungsländer zu einer drastischen Zollreduktion zwingen würden. Die ‚Non-linear formula’ ist ein Zauberwort und bedeutet, dass je höher die jetzigen Zölle sind, desto stärker sind die Zollreduktionsverpflichtungen. Für Entwicklungsländer heißt dies, dass sie ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument, nämlich junge Industrien über Zölle vor internationaler Konkurrenz zu schützen, verlieren würden. Dies kann weder als reziprok - wie laut Doha-Auftrag angestrebt-, noch als gerecht durchgehen. Sollte Annex B in Cancún akzeptiert werden, gibt es für die restliche Welthandelsrunde nur noch wenig Spielraum für Entwicklungsländer und die "industriellen Friedhöfe" im Süden werden wachsen.

Singapur-Themen

Die einzige Entscheidung, die in Cancún fallen muss! Die spannendste und wichtigste Entscheidung in Cancún wird zur Frage des Verhandlungsbeginns bei den vier neuen Themen zu treffen sein (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterung, Öffentliches Beschaffungswesen). Diese Themen sind Variationen des immer gleichen Themas, nämlich der Gleich- oder Besserbehandlung internationaler Unternehmen. Regierungen würden durch diese neue Abkommen dramatisch in ihren Regulierungsmöglichkeiten gegenüber internationalen Investoren oder Wettbewerbern eingeschränkt (vgl. zum drohenden Investitionsabkommen in der WTO die Infos unter: www.weed-online.org). Zu Konferenzbeginn in Cancún gibt es eindeutig keinen (!) Konsens in der WTO zu den so genannten ‚Modalitäten’ von neuen Verhandlungen. Doch ein solcher Konsens wäre - entsprechend des Doha-Mandats - notwendig, um in Cancún neue Verhandlungen zu starten. Die EU, Japan und andere werden nun in den nächsten Tagen versuchen, mit starkem Druck auf den Süden und einer sehr vagen Interpretation von Modalitäten (z.B. nur Festlegung eines Zeitplans etc.) diese Verhandlungen durchzudrücken. Der Draft Declaration gibt die Wahl zwischen "alles oder nichts": Entweder, es kann kein expliziter Konsens erzielt werden, oder die Verhandlungen beginnen aber nach europäischer Gangart: Schnell und gründlich.

Fazit

Die Situation in der WTO ist verquer: Starke schützen sich durch Protektionismus und Schwache werden durch die WTO immer mehr gezwungen (wie zuvor auch schon seitens IWF u. Weltbank), ihre Märkte zu öffnen. Khor: "Eine Integration in den Weltmarkt auf diese Art wird zu einer weiteren Desintegration an der sozialen und ökonomischen Basis in Entwicklungsländern führen." Sein Fazit: "Wir brauchen die Aktivitäten und den Druck der Zivilgesellschaft gegen die Regierungen im Norden."


2) Fünf vor 12-Deal bei TRIPS und Medikamenten

Zugeständnis an Entwicklungsländer oder Public Relations Offensive?

Nach fast zweijähriger Diskussion um die Frage des Zugangs von Entwicklungsländern zu billigen Medikamenten erzielten die WTO Mitglieder am 30. August, nur wenige Tage vor Beginn der Ministerkonferenz in Cancún, eine Einigung. In ihr legten sie Mechanismen fest, die es Entwicklungsländern ohne eigene Pharmaindustrie erlauben, Generika aus anderen Ländern zu importieren. Mit Schlagzeilen wie "WTO macht Weg frei für billige Medikamente" feierten die Medien den Kompromiss als bedeutendes Zugeständnis an die Adresse der Entwicklungsländer. Wir sprachen mit Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen über Sein und Schein des Deals.

Weed: Welche Kritik hat Ärzte ohne Grenzen an der Einigung zu TRIPS und Medikamenten?

Luppe: Sie ist derart kompliziert und mit rechtlichen und wirtschaftlichen Hürden verbunden, dass sie kein Land je nutzen wird. Der Deal ist absolut unpraktikabel. Nehmen wir z.B. an, Mali hätte dringenden Bedarf an Medikamenten und würde eine Zwangslizenz verhängen, damit billige Generika produziert werden könnten. Mali müsste dann erstens den äußerst komplizierten Nachweis erbringen, dass es diese Medikamente nicht selbst produziert und dann einen Produzenten, z.B. in Indien, finden, der ebenfalls eine Lizenz verhängt. Damit müsste sich Indien mit der Pharmaindustrie in den USA und der dortigen Patentgesetzgebung herumschlagen, was sicherlich kein Produzentenland gerne auf sich nähme. Außerdem sieht der Text eine weitere Hürde vor: die Lösung darf nicht zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden. Diese Vorkehrung ist absurd, denn selbst Mali würde in unserem Fallbeispiel kommerzielle Interessen verfolgen, da das Land ja ein Interesse daran hat, die Preise für seine Medikamente möglichst niedrig zu halten. Klar ist jedenfalls, dass, wenn der Kompromiss überhaupt einmal angewandt werden würde, das Vorgehen auf Seiten von Im- und Exportland angreifbar sein wird. Der indische Generikaverband hat auch schon klar gemacht, dass kein Produzent von den Vorkehrungen Gebrauch machen wird.

Weed: Wenn die Einigung so unpraktikabel ist, wieso haben Entwicklungsländer ihr dann zugestimmt? Wie kam der Deal zustande?

Luppe: Das wissen wir auch nicht so genau. Klar ist, dass die USA, der Hauptblockierer einer Einigung bis dato, nach Konsultationen mit Brasilien, Indien, Kenia und Südafrika am Donnerstag, den 28.8. dem Allgemeinen Rat ein Papier vorgelegt haben, das sie für konsensfähig hielten. Dort sprachen sich als erstes die Philippinen gegen das Papier aus, auf sie folgten immer mehr Entwicklungsländer, bis die Angelegenheit schließlich vertagt wurde. Einen Tag später, am Freitag hatten bereits 20 Länder den Vorschlag abgelehnt. Am Samstagmorgen wurde dann genau das gleiche Papier ohne die geringste Änderung erneut vorgelegt und verabschiedet.

Weed: Wie ist das zu erklären?

Luppe: Wir vermuten enormen bilateralen Druck auf Entwicklungsländer, allerdings möchte sich keines von ihnen dazu äußern. Auf unsere Nachfrage antworten sie immer nur, dass sie nicht mehr hinter diesen Deal zurückkönnen. Eine große Rolle hat sicherlich auch der Auftritt des WTO Generalsekretärs Supachai gespielt, der am Tag der Entscheidung im Allgemeinen Rat eine flammende Rede für den Vorschlag gehalten und damit hohen moralischen Druck aufgebaut hat. Versprechen in anderen Verhandlungsbereichen mag es durchaus auch gegeben haben. Jedenfalls wurde der Kompromiss in der Presse gefeiert und von Supachai als Beweis dafür gelobt, dass die WTO humanitären Aufgaben nachkomme.

Weed: ...eine nicht zu unterschätzende Imageaufbesserung...

Luppe: Ja, genau - deshalb ist es in der nächsten Zeit wichtig, ein Exempel zu statuieren. Entwicklungsländern muss nahe gelegt werden, von dem Kompromiss Gebrauch zu machen, auch auf die Gefahr hin, dass man sie dafür verklagt. Eine solche Klage würde nicht nur die rechtlichen Ungenauigkeiten offen legen, sondern auch das komplexe Verfahren dass der Text mit sich bringt. Der Text wäre als Public Relations Offensive enttarnt, wenn auch zu spät, denn in Cancún wird er vermutlich durchgewinkt werden. Alles, worauf wir hier in Cancún hoffen können, ist, ein Verweis auf die Doha Erklärung zu TRIPS und Öffentlicher Gesundheit.

Das Interview führte Pia Eberhardt.


3) Neuerscheinung bei WEED: Die Regeln der Reichen

Handels- und Investitionspolitischer Report 2003

64 Seiten, 4 Euro (Mitgl.: 3 Euro)

Passend zur WTO-Ministerkonferenz in Cancún ist jetzt bei WEED ein erster Handels- und Investitionspolitischer Report erschienen. Er trägt im Jahr 2003 den Titel "Die Regeln der Reichen" und befasst sich neben der multilateralen Ebene der Handelspolitik auch mit Prozessen auf regionaler und bilateraler Ebene. Diese spielen ja nicht nur für die USA, sondern auch für die EU und Deutschland eine immer wichtigere Rolle in den Bemühungen um Markteroberung und Sicherung von Unternehmensrechten.

Aus dem Inhalt:

  • Bernd Ludermann: Von "Entwicklungsrunde" keine Spur.
  • Werden in der neuen Welthandelsrunde die Chancen armer Länder noch geschmälert?
  • Barbara Dickhaus: Selbstbestimmung als Handelshemmnis?
  • Das GATS und seine Bedeutung für Entwicklungs-, Sozial- und Umweltpolitik
  • Jürgen Knirsch: Einen Schritt vor, vier zurück
  • Handel und Umwelt in der neuen Handelsrunde der WTO
  • Kai Mosebach: Zu wenig Zwang zur Marktöffnung?
  • Die Verhandlungen über Finanzdienstleistungen im Rahmen des GATS
  • Ulrich Brand: Biologische Vielfalt, geistiges Eigentum und TRIPS
  • Die Inwertsetzung der Natur benötigt einen rechtlichen Rahmen
  • Christiane Fischer:
  • Die Armen bleiben außen vor Die Zugeständnisse der Industrieländer beim Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten nutzen den ärmsten Ländern wenig
  • Thomas Fritz: Der Norden lebt gut mit Exportkartellen.
  • Sinn und Unsinn eines Wettbewerbsabkommens in der WTO
  • Olivier Hoedeman: Europas bürokratisch-industrieller Komplex
  • Das enge Verhältnis der Europäischen Kommission zur Konzern-Lobby prägt ihre Außenhandelspolitik
  • Klaus Schilder: Partner oder doch nur Märkte?
  • Die Nord-Süd-Handelspolitik der EU im Mittelmeerraum, in Lateinamerika und in den AKP-Staaten
  • Markus Krajewski: Begrenzte Konflikte
  • Die transatlantischen Beziehungen im multilateralen Handelssystem
  • Hartwig Hummel: Nachzügler beim Regionalismus
  • Die japanische Handelspolitik nach Seattle
  • Manfred Faden: Schutz der Investoren auch ohne multilaterales Abkommen?
  • Die bilateralen Investitionsschutzabkommen Deutschlands mit Entwicklungsländern
  • Heike Drillisch: Außenwirtschaftsförderung: Kein Preis zu hoch?
  • Die rot-grüne Bundesregierung hat die Förderung für die Auslandstätigkeit deutscher Unternehmen bisher nur halbherzig reformiert
  • Jens Martens und Heidi Feldt: Im Konsens zu Regeln für die Multis?
  • Der Boom von Dialogprozessen und Runden Tischen in der deutschen Außenwirtschaftspolitik
  • Margit Köppen: Auf der Suche nach einem strategischen Konzept
  • Die Debatte über Sozialklauseln und das Verhältnis von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen

Schutzgebühr 4 Euro (Mitglieder: 3 Euro)
Sie können die Broschüre hier online bestellen.


4) Konferenzauftakt in Cancún: Zivilgesellschaft "belebt"

Eröffnungszeremonie durch Aktion und Kritik am undemokratischen Charakter der Handelspolitik

Am Vormittag des 10.9.03 störten AktivistInnen der internationalen Zivilgesellschaft mit einer kleinen Aktion im großen Konferenzzentrum von Cancún die Eröffnungszeremonie der 5. WTO-Ministerkonferenz. Ca. 30 VertreterInnen von NGOs - darunter WEED, FIAN, Attac, BUND, Greenpeace und "Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagne" aus Deutschland - hielten WTO-Generaldirektor Supachei und Mexikos Prädident Vincente Fox Protestschilder gegen den undemokratischen und entwicklungsschädlichen Charakter der WTO entgegen und riefen ihre Kritik lautstark in den Saal. Die zahlreichen anwesenden Medienvertreter stürzten sich fast dankbar auf diese "Belebung" der Zeremonie. Bericht >>

Weitere Proteste innerhalb und außerhalb des von zahllosen Sicherheitskräften bewachten Konferenzzentrums sowie in der etwas entfernten Innenstadt von Cancún sind in Vorbereitung!


Weed-News ist der Email-Newsletter von WEED. Während der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún/Mexiko berichten wir ausnahmsweise einmal täglich von ‚vor Ort’ mit einer kleinen Zusammenstellung von Informationen, Analysen und Erfahrungsberichten.

Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Sekler, Pia Eberhardt & Christina Deckwirth

Lob, Kritik und Reaktionen senden Sie bitte an Peter.Fuchs@weed-online.org


Weitere Bilder

     
 

Martin Khor in Cancun: Eroeffnungsbriefing am 10.9.03