G20 in Mexiko: WEED sieht eher bedeutungslose Veranstaltung

20.06.2012: In seiner Pressemeldung kritisiert WEED insbesondere den Stillstand bei Finanzmarktreformen. Am Alternativgipfel wurde die Abschlusserklärung beschlossen.

"Der Gipfel in Mexiko wird in der Geschichte der G20 als eher bedeutungslose Veranstaltung eingehen", erklärte Peter Wahl von WEED zu den Ergebnissen des G20 Gipfels in Mexiko. Wahl nahm an den Alternativveranstaltungen der Zivilgesellschaft teil und beobachtete den offiziellen Gipfel vor Ort.

"Bei den brennenden Fragen der Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise haben sich die ohnehin schon bestehenden Trends bestätigt: die USA und die Schwellenländer verlangen von der EU, und vorneweg von Deutschland, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen und dafür Wachstumsimpulse zu setzen. Merkel konnte dafür einige Formulierungen zu Stabilität und Fiskaldisziplin in der Abschlusserklärung platzieren", sagte der WEED-Vertreter. "So kann jeder die Ergebnisse für sich als Erfolg interpretieren, ohne dem anderen öffentlich widersprechen zu müssen." Ein nennenswerter Mehrwert des Treffens in Mexiko sei aber nicht zu erkennen.

"Bei den Finanzmarktreformen, die bei den Gipfeln in London und Pittsburgh angekündigt wurden, herrscht so gut wie Stillstand", kritisierte Peter Wahl. Es zeige sich immer wieder, dass die Heterogenität nationalstaatlicher und geopolitischer Interessen und die Orientierung der Regierungen am Standortwettbewerb nur einen seichten gemeinsamen Nenner ermöglichen. "Dem Ausmaß und der Komplexität der Krise kommt man auf diese Weise nicht bei," so Wahl, "im Gegenteil, wenn man einer so radikalen Krise nicht entsprechende Regulierungen entgegensetzt, verschlimmert das Krisenmanagement die Lage."

Zum Abschluss des Alternativgipfel in der Provinzhauptstadt von Baja California Sur, La Paz, vereinbarten Vertreter der Zivilgesellschaft aus 30 Ländern, ihre Zusammenarbeit in Hinblick auf den Gipfel 2013 in Russland ab sofort zu intensivieren. "Unsere kritischen Stimmen müssen in Sankt Petersburg noch lauter zu hören sein!", erklärte der Vertreter einer russischen NGO.

Mehr Informationen zum Alternativgipfel inklusive der Abschlusserklärung.

Arbeitspapier: G20 - overestimated and underperforming