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Pressemitteilung: NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer

08.12.2015: Kampagne Steuer gegen Armut hält Kompromiss nicht für ideal, aber akzeptabel. Weitere Verwässerungen müssen verhindert und Einnahmen auch für Umwelt und Entwicklung verwenden werden.

  

Berlin, 8. Dezember 2015

"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer, die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben, erklärte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die vereinbarten Eckpunkte sind zwar nicht unsere Idealvorstellung, aber ein akzeptabler Kompromiss".

Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt sei zu verschmerzen, sagte Larcher.

"Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber sieben Jahre nach der Finanzkrise sind der Einfluss der Finanzlobby und die Willfährigkeit vieler Regierungen gegenüber deren Forderungen wieder so groß, dass die Reformblockaden sehr stark sind", so von Larcher weiter.

Jetzt komme es darauf an, bei den noch offenen Fragen - das ist vor allem die Höhe des Steuersatzes, der Umgang mit Pensionsfonds - weitere Versuche zur Verwässerung zu verhindern.

Als positiv bewertet die Kampagne, dass der Versuch, Derivate generell von der Steuer auszunehmen, sich nicht durchgesetzt hat und jetzt nur noch Papiere, die in direktem Bezug zur Staatsfinanzierung stehen, besonders berücksichtigt werden sollen.

Ebenfalls positiv sei, dass sowohl Käufer wie Verkäufer zur Kasse gebeten werden. Auch dass jede einzelne Transaktion und nicht nur der Nettobetrag bei Geschäftsschluss besteuert wird, sei zu begrüßen.

Schwächen der Vereinbarung sind nach Auffassung der Kampagne, dass:

  • Devisentransaktionen generell nicht erfasst werden,
  • Ausnahmen für Market Making vorgesehen sind, und damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind, wenn es nicht zu einer sehr engen Definition von Market Making kommt,
  • der Handel mit Staatsanleihen von der FTS ausgenommen werden soll.

"Außerdem wollen wir ein klares Signal, dass ein Teil der Einnahmen für die Finanzierung von Umwelt, Entwicklung und sozialer Aufgaben, wie Jugendarbeitslosigkeit ver-wendet werden", forderte Tobias Hauschild, Vertreter von Oxfam in der Kampagne. Die Klimaverhandlungen in Paris seien die beste Gelegenheit, sich einem entsprechenden Vorschlag Frankreichs anzuschließen.

Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 99 Organisationen getragen, darunter WEED, der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.

Personen:
>Peter Wahl