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W&E Infobrief

Wahlprogramme Europawahl 2014: Finanzmärkte

22.05.2014: In einem gemeinsamen Positionspapier analysieren der World Future Council und WEED die Wahlprogramme von Parteien auf die Umsetzung wichtiger Reformforderungen hin.

   Wahlprogramme Europawahl 2014: Finanzmärkte

Finanzmärkte sind im Gesamtinteresse von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten statt im Einzel-interesse von Finanzakteuren. Schädliche Nebeneffekte ihrer Eigendynamik gilt es zu vermeiden. Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 schätzt der Internationale Währungsfonds die impliziten öf-fentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar. Kein Wirtschaftszweig ist so abhängig vom Staat wie die Finanzbranche. Unkalkulierbare wirtschaftli-che und soziale Kosten im Krisenfall oder auch alltäglich kommen hinzu. Anlässlich der Europawahl seien wichtige, noch offene Reformvorschläge genannt und sei geprüft, ob sie Eingang in die Wahl-programme gefunden haben.

Wichtige Reformvorschläge aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind:
• Finanz-TÜV einführen
• Eigenkapital auf 30 Prozent erhöhen
• Schattenbanken wirksam regulieren
• Finanztransaktionsteuer umfassend gestalten
• Eurobonds zulassen
• Finanzlobby bremsen

Angesichts der zentralen Rolle eines gesunden Finanzsystem für Gesamtwirtschaft und Gesellschaft und des unverändert enormen Handlungsbedarfs bleiben die Programme in wichtigen Punkten schwach oder weisen Leerstellen auf. So wird das Finanzsystem übermächtig und instabil bleiben. Die von den Parteien für immerhin fünf Jahre der kommenden Wahlperiode anvisierten Reformen müssen daher deutlich mutiger werden. Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind gefordert, dazu bei-zutragen.

Zugehörige Dateien:
Wahlprogramme Europawahl 2014_Finanzmärkte.pdfDownload (193 kb)

Personen:
>Markus Henn