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W&E Infobrief

G8-Gipfel

18.06.2013: Fortschritte sind nötig bei Steuern und Transparenz, nicht bei Freihandel

  

Beim G8-Gipfel in Enniskillen drohen wieder einmal die falschen Themen voranzukommen. "Die G8 haben zwar zurecht das Thema Steuern hoch auf die Tagesordnung genommen", erklärt Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED. "Aber es ist zweifelhaft, ob die britische Regierung, die das Thema vorantreibt, ihre eigenen Überseegebiete und Kronkolonien endlich als Steueroasen austrocknen und alle nötigen Informationen austauschen wird". Bislang habe London sich nicht damit hervorgetan, die Missstände zu beseitigen, obwohl sie schon lange bekannt sind.

Beim Thema Transparenz hat der britische Premier Cameron im Vorfeld des Gipfels die richtige Forderung nach einen öffentlichen Register zur Eigentümerschaft an Unternehmen erhoben. "Hier sind die Briten wirklich progressiv, denn so ein Register wäre wichtig im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Steuerflucht", so Henn, "die deutsche Regierung dagegen hat so ein Register bislang blockiert".

Beim Thema Freihandel scheinen sich die G8 einig zu sein. "Aber das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU birgt große Gefahren", so Henn. In einem Positionspapier hat sich deshalb eine Reihe von Organisationen, darunter der BUND, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und WEED, gegen das Abkommen in seiner geplanten Form ausgesprochen. Der Schutz von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechten, eine nachhaltige Wirtschaft sowie öffentliche Dienste spielen eine viel zu geringe Rolle, wird in dem Papier kritisiert. "Auch im Bereich Finanzmärkte könnte so ein Abkommen Rückschritte bringen", erklärt Henn. "Falls das Abkommen den freien Kapitalverkehr über alles stellt, erschwert das Regulierung und Besteuerung der Kapital- und Finanzmärkte. Wir haben das in der EU erst kürzlich erlebt, als Großbritannien gegen die Finanztransaktionssteuer klagte." Positionspapier "TIPP" - Nein Danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders

Personen:
>Markus Henn