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WEED wertet IWF-Entwurf als halbherzig - Finanztransaktionssteuer bleibt aktuell

21.04.2010: Als halbherzig wertet WEED den Entwurf des Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die G20, der von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) abrät. WEED sieht die FTT weiter auf der Tagesordnung.

Pressemitteilung zum IWF-Bericht zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten

Halbherzige und vage Vorschläge des IWF - Finanztransaktionssteuer bleibt auf der Tagesordnung

Berlin, 21. April 2010

Als halbherzig wertet WEED den Entwurf des Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die G20, der von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) abrät.

Stattdessen empfiehlt der IWF eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Profite und Vergütungen. Zwar erkennt der IWF-Bericht an, dass die FTT ein hohes Steueraufkommen bringen und Spekulation eindämmen kann, rät aber dann von ihrer Einführung ab.

"Besonders platt ist dabei das Argument, dass die FTT eine dauerhafte Maßnahme sei, und daher nicht dem Mandat der G20 entspräche, nur Vorschläge für eine Beteiligung der Banken an den Kosten der gegenwärtigen Krise zu machen", sagte WEED-Sprecher Peter Wahl.

Darüber hinaus würde der Bericht alte Argumente gegen die FTT aufwärmen, die längst widerlegt sind. So würde z.B. die Realwirtschaft durch die FTT belastet. "Das Gegenteil ist der Fall", erklärte Wahl. "Indem die Spekulation reduziert wird, sinkt auch die Volatilität auf den Märkten und damit die Risiken. Dadurch sinken die Kosten der Risikoabsicherung (sog. hedging), und davon profitiert die Realwirtschaft."

Bei der Höhe der Abgabe geht der IWF von 2% bis 4% des BIP aus. Das wären im Fall der Bundesrepublik ca. 50 bis 100 Mrd. Euro. Das ist deutlich mehr als die Bankenabgabe, die die Bundesregierung plant (1,2 Milliarden Euro pro Jahr). Positiv unterscheidet sich der IWF-Vorschlag von dem der Bundesregierung auch dadurch, dass er sich nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Finanzinstitutionen bezieht, also z.B. auch Hedge Fonds.

"Der zweite Vorschlag einer Steuer auf Profite und Vergütungen könnte interessant sein, sagte Wahl." Allerdings bliebt er noch sehr vage. So wird vom Steueraufkommen nur gesagt, dass es "beträchtlich" sein könnte. Auch könnte eine solche Steuer, bei einem entsprechenden Steuersatz, zur Schrumpfung des Finanzsektors beitragen.

Die Kosten der Krise wachsen weiter an, die Verschuldung der öffentlichen Hand nimmt zu. Angesichts dieses Problemdrucks führt kein Weg daran vorbei, weitere Geldmittel aufzutreiben. Daher bleibt die FTT auf der Tagesordnung. WEED geht davon aus, dass der jetzt vorgelegte Entwurf des IWF-Reports bis zum G20-Gipfel in Toronto noch korrigiert werden kann, wenn genügend Druck aus der Zivilgesellschaft kommt. Ein Instrument dafür ist die Internet-Unterschriftenaktion www.makefinancework.org.

Für Rückfragen: Peter Wahl, Tel. 0049-(0)30-27582-616

Zugehörige Dateien:
PM_WEED_21-04-2010_IWF-Bericht.pdfDownload (88 kb)