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Pressemeldung: G20-Gipfel: Finanz- und Steuerreformen nicht zurückdrehen - Fokus auf private Finanzierung von Infrastruktur beenden

04.07.2017: WEED warnt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 7./8. Juli vor neuer Deregulierung - und kritisiert die unzureichenden Reformen seit der Finanzkrise

Der G20-Gipfel diese Woche in Hamburg könnte zum Symbol für das Ende wichtiger Finanz- und Steuerreformen werden, warnt WEED. Schon letzten Monat hat das US-Repräsentantenhaus gegen wesentliche Finanzreformen gestimmt. Auch in der EU ist der Reformwille längst erschlafft, dort kam es nicht einmal zur Aufspaltung von Bankgeschäften wie in den USA, und die EU opponiert seit langem gegen stärkere US-Bankgesetze. "Bei dieser Stimmung könnten die G20-Staaten die erreichten Reformen bald zurückdrehen", warnt Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED. "Wie wenig aber überhaupt erreicht wurde, haben die Bankenrettungen dieses Jahr in Italien gezeigt. Am Ende zahlen wieder die Staaten und ihre Bürger/innen für das Versagen der Privaten. Es rächt sich, dass die G20-Staaten nichts gegen das Wachstum von riesigen privaten Banken oder Schattenbanken unternehmen und keine Alternativen wie lokale oder öffentliche Banken fördern."

Auch die Reformen gegen Steuerflucht haben ihren Zenit überschritten. Zwar ist einiges erreicht worden beim Informationsaustausch und mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen. "Aber die Reform bleibt Stückwerk und wurde vielfach verwässert", kritisiert Henn. "Und statt die offene Arbeit wie zur Gewinnaufteilung bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmen abzuschließen und für mehr Gerechtigkeit zwischen reichen und armen Staaten zu sorgen, kümmern sich die G20 jetzt um ‚Steuergewissheit‘. Diese neue Agenda wird von den Unternehmen begrüßt, die sich dadurch erhoffen, neue Maßnahmen abzuwehren und beschlossene schwächen zu können", so Henn.

Zur Finanzierung von Infrastruktur befürworten die G20 schon länger und nun auch beim "Compact with Africa" umfangreiche Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Die vielen negativen Erfahrungen damit werden weitgehend ignoriert. Neue Weltbankstandards für ÖPP, die gerade auch im Auftrag der G20 entwickelt wurden, würden zum Beispiel das "Recht auf Regulierung" von Staaten stark beeinträchtigt und Investoren exzessive Entschädigungsrechte selbst für den Fall von Streiks einräumen. "Da ÖPP und internationale Investitionen eine große Rolle beim ‚Compact with Africa‘ spielen, wird dieser vor allem den G20-Staaten selbst und ihren Unternehmen und Finanzkonzernen nützen", meint Henn. "Dagegen spielen eine sinnvolle Förderung lokaler Wirtschafts- und Finanzstrukturen oder nötige öffentliche Investitionen kaum eine Rolle."

Kontakt (auch in Hamburg vor Ort vom 5.7.-8.7.):- Markus Henn, Referent für Finanzmärkte, 0176-37630916.

Veranstaltungshinweise:
- Workshop zu Finanzmärkten u.a. mit Sven Giegold (MEP, Grüne), 6.7. 15-17 Uhr, Barmbek Basch, Wohldorfer Str. 30
- Konferenz zu Schulden u.a. mit einem Minister aus Grenada und dem Bundesfinanzministerium, 7.7. ab 15 Uhr, GLS-Bank, Düsternstr. 10

Hintergrundmaterial:
- Markus Henn: Steuerflucht: Die internationale und europäische Dimension
- C20 Finance Working Group: Forderungen zu Finanzreformen
- C20 Finance Working Group: "The G20's Compact with Africa: Some damaging initiatives for sustainable development"

Personen:
>Markus Henn