PM: Schutz von Leben statt Investitionen

31.03.2011: Keine Ratifizierung von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika. Eine Pressemitteilung von WEED und Attac Deutschland

Berlin / Frankfurt am Main, 31. März 2011

• Schutz von Leben statt Investitionen
  
• Keine Ratifizierung von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika
  

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika sowie Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren. Gemeinsam mit mehr als 130 Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen aus Lateinamerika und Europa haben sie eine entsprechende Erklärung verfasst, die sich an alle betroffenen Parlamentarier in Europa und Lateinamerika wendet.

"Die Verträge begünstigen allein die kommerziellen Interessen multinationaler Konzerne und schreiben die Rolle Zentralamerikas, Kolumbiens und Perus als Rohstoffexporteure fest", kritisierte Nicola Jaeger, Handelsexpertin bei WEED, das Abkommen mit Peru und Kolumbien. Statt des geplanten Assoziationsabkommens, das politischen Dialog und Entwicklungszusammenarbeit umfasst, sei ein neoliberales Freihandelsabkommen abgeschlossen worden. Der Vertrag enthalte zudem mehrere Mechanismen, die die Asymmetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite verstärken statt abbauen würden. Christoph Mayer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellte fest: "Das Abkommen fördert ein ökonomisches Modell, das auf den unbegrenzten Verbrauch von Ressourcen setzt und verschärft soziale und ökologische Konflikte."

Um auf die negativen sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Abkommens aufmerksam zu machen, reisen zurzeit mehrere Delegationen aus der kolumbianischen Zivilgesellschaft durch Europa. So betonte die kolumbianische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Maria del Pilar Silva Garay während ihres Berlin-Aufenthalts: "Mit einem Land im Kriegszustand darf die EU kein Handelsabkommen abschließen - und Kolumbien führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung." Nohora Tovar, Vizepräsidentin der Metallgewerkschaft Fetramecol in Kolumbien, ergänzte: "Statt ihre Investitionen besser abzusichern, sollte die EU die kolumbianische Bevölkerung schützen."

Ob die Abkommen überhaupt einer demokratischen Kontrolle unterzogen werden, ist noch offen: Im April wird die Europäische Kommission verkünden, ob es sich um reine Handelsabkommen oder aber gemischte Abkommen handelt. Nur in letzterem Fall müssen die Abkommen von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Im Internet:

• Erklärung "Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten - NEIN zur Ratifizierung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru": hier
  

• Weitere Informationen:
hier

Für Rückfragen und Interviews:

• Nicola Jaeger, WEED, Tel. (0163) 17 00 721, nicola.jaeger@weed-online.org
  

• Christoph Mayer, Attac Deutschland, Tel. (0157) 73 222 124, christoph.mayer@attac.de