EPA Verhandlungen: Offener Brief an Heidemarie Wieczorek-Zeul

05.12.2007: EPA-Verhandlungen in der Endphase: Interimsabkommen dürfen Entwicklungschancen nicht versperren

Sehr geehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul,

die Zivilgesellschaft in Deutschland, Europa und in den AKP-Ländern ist sehr besorgt über die Verhandlungsstrategie der Europäischen Kommission in den EPA-Verhandlungen. Wir möchten Sie daher bitten, sich in der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat am 10. und 11. Dezember 2007 für eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung der EPAs nach den Anliegen und Prioritäten der AKP-Staaten einzusetzen.

Wir begrüßen die Einsicht von Kommission und Mitgliedsstaaten, dass die ursprünglich angestrebten umfassenden EPAs in diesem Jahr nicht mehr erreichbar sind. Positiv beurteilen wir auch, dass die Kommission Interimsabkommen anstrebt. Wir befürchten aber, dass in der letzten Verhandlungsphase übereilte Beschlüsse gefasst werden, die entwicklungsschädlich und kontraproduktiv für die regionale Integration sein werden. Wir wenden uns insbesondere gegen ein Junktim zwischen dem Abschluss von EPAs und EDF-Unterstützung, durch das finanzieller Druck auf die AKP-Staaten ausgeübt wird.

Die Kommission und vor allem die Generaldirektion Handel wollen die Interimsabkommen mit Bedingungen versehen, die eine spätere entwicklungsfreundliche Gestaltung der EPAs nahezu unmöglich machen würden. Um Entwicklungsspielräume zu erhalten, dürfen die Interimsabkommen keine Verpflichtung zur Verhandlung handelsbezogener Themen (Dienstleistungen, Singapur-Themen, Rechte an geistigem Eigentum) enthalten. Außerdem muss der Zugang zu den EU-Märkten für alle AKP-Länder erhalten bleiben, auch wenn bis zum 31.12.2007 keine Einigung erzielt werden kann. Wir möchten Sie daher bitten sich dafür einzusetzen, dass den AKP-Ländern Cotonou-äquivalente Alternativen zu den EPAs - wie zum Beispiel GSP plus - als Interimsabkommen angeboten werden.

Die Laufzeit der Interimsabkommen sollte prinzipiell unbefristet sein beziehungsweise erst dann enden, wenn diese durch ein umfassenderes Abkommen ersetzt werden. Die im Entwurf für ein Interimsabkommen mit der ESA-Gruppe und der EAC vorgesehene einseitige Kündigungsfrist von einem Monat ist nicht zu akzeptieren, denn sie schafft unnötige Unsicherheit bei den AKP-Ländern und ihren Exporteuren.

Die Liberalisierung des Güterhandels muss sich an den Interessen der AKP-Staaten orientieren. Vertreterinnen und Vertreter der AKP-Staaten haben mehrmals gefordert, dass die Liberalisierung der Importe nicht über 60 Prozent des Güterhandels hinausgehen und erst nach einer Übergangszeit von10-15 Jahren nach Abschluss der Verhandlungen beginnen darf. E-PAs können, wenn überhaupt, nur erfolgreich sein, wenn gemeinsame Regeln im Rahmen der regionalen Integration entwickelt und von der EU in ausreichender Weise unterstützt werden. Die angestrebte WTO-Kompatibilität sollte hingegen gemeinsam von der EU und den AKP-Staaten definiert werden.

Angesichts des noch immer notwendigen Abstimmungsbedarfs innerhalb der regionalen Zusammenschlüsse ist es aus unserer Sicht verfrüht, die AKP-Länder ohne sachliche Notwendigkeit zu drängen, bereits jetzt festzulegen, welche sensiblen Produkte von der allgemeinen Verpflichtung zur Marktöffnung ausgenommen werden. Bis zur geplanten Öffnung der Märkte nach der Übergangszeit von 10, 15 oder mehr Jahren bleibt den AKP-Staaten genug Zeit, sich auf eine gemeinsame regionale Liste zu verständigen. Eine unter Zeitdruck erstellte regionale Liste unterminiert vorhandene Bemühungen zur regionalen Integration. Um Verletzungen des Rechts auf Nahrung auszuschließen, müssen zumindest für sensible Produkte in den AKP-Ländern grundsätzlich auch eine Erhöhung des Zollschutzes und mengenmäßige Begrenzungen möglich sein. Zudem ist es notwendig, möglichst bald flexible, einfach anwendbare und wirksame Schutzmechanismen für alle Agrarprodukte der Entwicklungsländer zu definieren.

Wir möchten Sie bitten, in der Bundesregierung und im EU-Ministerrat unsere Anliegen und Vorschläge zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der unterzeichnenden Organisationen

Dr. Klaus Schilder, WEED

action medeor
ADRA Deutschland
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW)
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH)
Attac Deutschland
Brot für die Welt
Das Hunger Projekt
Deutsche Kommission Justitia et Pax
Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
FIAN Deutschland
Germanwatch
Global Policy Forum Europe (GPF)
Kindernothilfe
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA)
Koordination Südliches Afrika (KOSA)
Kolping international
Netzwerk Afrika Deutschland (NAD)
Oxfam Deutschland
terre des hommes
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)
Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO)
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN)

Kopie: Deutscher Bundestag, Mitglieder des Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag, Mitglieder des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie