Pressemitteilung: Endspurt im ungleichen Freihandelspoker

26.09.2006: EU drängt Entwicklungsländer zu unfairen Handelsabkommen - Erklärung der StopEPA-Kampagne zum 4. Jahrestag des EPA-Verhandlungsbeginns

Morgen jährt sich zum vierten Mal der Beginn der Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik über regionale Freihandelsabkommen (EPAs). Aus diesem Anlass verurteilen die Trägerorganisationen der deutschen StopEPA-Kampagne die gegenwärtigen ungleichen Verhandlungen eines "Davids gegen Goliath" scharf. Dazu erklärt Klaus Schilder, Handelsreferent bei WEED: "Die AKP-Länder werden vom regionalen Freihandel mit der EU kaum profitieren, sie riskieren aber ihre zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Die EU verfolgt den Ausbau ihrer externen Wettbewerbsfähigkeit, vernachlässigt aber das Ziel der Armutsbekämpfung."

EPAs sind Freihandels-Abkommen, die die AKP-Staaten, einschließlich einiger der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, ab 2008 zur Aufgabe wirksamer Schutzmaßnahmen gegen Importschwemmen aus der EU zwingen werden. Die EU beabsichtigt zudem eine weitgehende Liberalisierung in den Bereichen Wettbewerb, Investitionen, Dienstleistungen, Geistige Eigentumsrechte und staatlichem Auftragswesen. Die strukturschwachen AKP-Staaten sind der Konkurrenz mit der EU nicht gewachsen: Einer Studie des Commonwealth-Sekretariats zufolge könnten die Verluste für die AKP-Staaten bis zu 9,3 Milliarden Euro betragen. Außerdem werden wichtige Ansätze regionaler Integration durch die sechs regionalen EPAs unterlaufen.

Die StopEPA-Kampagne fordert die Europäischen Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten daher zum sofortigen Stopp der Verhandlungen zum Abschluss von EPAs in der derzeitigen Form auf. Dazu erklärt Theo Kneifel, Kirchliche Arbeitsstelle für das Südliche Afrika: "Die Zeit ist reif für handelspolitische Alternativen, die nicht auf gegenseitigen Liberalisierungsverpflichtungen beruhen. Entwicklungspolitischen Sonntagsreden müssen reale Taten folgen."

Weitere Informationen finden Sie unter www.stopepa.de, oder Sie kontaktieren eine der folgenden Personen.

• Dr. Theo Kneifel (KASA) - Tel. 06221 - 4333612 oder Mobil 0160 -7368968
• Dr. Klaus Schilder (WEED) - Tel. 030 - 74078575 oder Mobil 0177 - 4341642
• Marita Wiggerthale (Oxfam Deutschland) - Tel. 030 - oder Mobil 0162 - 1386321
• Dieter Simon (KOSA) - Mobil 0178 - 3488719