Neue Anhörungen der EU zum GATS - Weed und Attac fordern wirkliche Transparenz und Demokratisierung der Handelspolitik

15.11.2002: Pressemitteilung

Kurz nachdem die EU-Kommission in dieser Woche überraschend ein neues öffentliches Anhörungsverfahren zu den laufenden WTO-Verhandlungen über Dienstleistungsliberalisierungen eröffnete, kündigte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC in Deutschland neue Aktivitäten für mehr Transparenz und Demokratisierung der Handelspolitik an. Thomas Fritz, Experte der ATTAC-Mitgliedsorganisation WEED zum Dienstleistungsabkommen GATS, erklärte: "Pascal Lamy, der EU-Handelskommissar, gerät mit seiner GATS-Politik zugunsten multinationaler Konzerne unter zunehmenden öffentlichen Druck. Daher startete er diese Woche den neuen Anhörungsprozess. Allerdings kann er den GATS-Kritikern so nicht die Luft aus den Segeln nehmen, denn die herausgegebenen Informationen bleiben unvollständig und es ist nicht erkennbar, wie die Anhörungen auch nur einen Deut der EU-Politik verändern können."

David Hachfeld, Mitarbeiter der jüngst von ATTAC gestarteten GATS-Kampagne ergänzte: "In den laufenden Verhandlungen der WTO stehen umfassende Liberalisierungen von Dienstleistungsmärkten bevor - einschließlich elementarer öffentlicher Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung. Von der EU und der Bundesregierung werden die entscheidenden Dokumente des Verhandlungsprozesses geheim gehalten. Das muss sich ändern! In Deutschland fordern wir eine umfassende Information der Öffentlichkeit sowie eine Entscheidung des Bundestages über die weitere GATS-Politik!"

Im einzelnen fordert ATTAC von Bundeswirtschaftsminister Clement, der für die GATS-Verhandlungen der zuständige deutsche Minister ist, eine unverzügliche Bekanntgabe aller Marktöffnungsforderungen an andere WTO-Mitgliedstaaten, insbesondere an Entwicklungsländer. Außerdem wird eine transparente Informationspolitik über die von Deutschland und der EU erwogenen Marktöffnungsangebote im Dienstleistungsbereich verlangt. "Es kann nicht angehen," so WEED-Mitarbeiter Thomas Fritz, "das Pascal Lamy mit Rückendeckung vom Clement-Ministerium und ohne Wissen der Öffentlichkeit den Entwicklungsländern die Öffnung ihrer Wassermärkte abverlangt oder den USA einen Ausverkauf der audio-visuellen Dienstleistungen und Medien in Europa anbietet! Hier müssen Öffentlichkeit und Bundestag dringend einen Riegel vorschieben!"

Für Rückfragen: Thomas Fritz, WEED, Tel.: 030 - 695 05 871; David Hachfeld, ATTAC, Tel.: 030 -612 81 505