WEED schließt sich der Kritik der Kriminalisierung des G8-Protestes an
15.05.2007: Die Diskreditierung der Proteste gegen den G8-Gipfel durch die Hausdurchsuchungen und die Drohung mit einem §129a-Verfahren stellt eine massive Repressionsmaßnahme dar. Darüber hinaus wird durch die Aussetzung des freien Personenverkehrs innerhalb Europas im Rahmen des Schengener Abkommens und durch Schäubles Vorstoß zur Anwendung vorbeugender Haft antidemokratisch und obrigkeitsstaatlich in die Bürgerrechte eingegriffen.
Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 9. Mai 2007
- Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu kriminalisieren
- Mobilisierung für friedliche Proteste geht weiter
Mit scharfer Kritik am Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Polizei hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Durchsuchungen von Büros, Wohnprojekten, Buchläden und Kulturzentren in Berlin, Hamburg und vier weiteren Bundesländern reagiert. "Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu diskreditieren", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Im Einsatz waren mehr als 900 Beamte, durchsucht wurden mehr als 40 "Objekte", die in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stehen. Begründet wurden die Razzien mit dem Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches.
Festnahmen im Zusammenhang mit der Aktion gab es laut Polizei nicht. "Eine völlig überzogene Maßnahme, die in keiner Weise mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vereinbaren ist" sagte Wahl. "Sie passt in den generellen Law-and-Order-Kurs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble."
Peter Wahl kritisierte in dem Zusammenhang den so genannten Terrorismusparagrafen als Einfallstor für polizeiliche Willkür. "Die Aktion heute zeigt erneut, wie der Paragraf 129a missbraucht wird." Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach Paragraf 129a die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen.
Attac kritisierte in dem Zusammenhang auch die vom Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des G8-Gipfels.
Attac forderte die politisch Verantwortlichen auf, das politische Klima im Vorfeld des G8 nicht durch solche Aktionen zu vergiften. Peter Wahl: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin mit aller Kraft zu unseren friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisieren."
Für Rückfragen: Peter Wahl, Tel. 0160 - 823 4377 Werner Rätz, Tel. 0163 - 2423 541
Zur weiteren Information hier ein Link auf die Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie: www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=233
