Pressemitteilung: Liberalisierung um jeden Preis

01.10.2003: EU forciert regionale Freihandelsabkommen mit AKP-Staaten

Anläßlich der morgen in Brüssel beginnenden entscheidenden zweiten Phase in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten kritisiert WEED scharf die europäische Verhandlungsposition. "Wie schon in Cancun, setzt sich die EU auch jetzt in arroganter Weise über die genuinen Interessen der Entwicklungsländer hinweg. Statt die nötige Denkpause einzulegen, versucht sie ihre ehrgeizige Liberalisierungsagenda nun auf regionaler Ebene durchzusetzen", urteilt Klaus Schilder, Referent für EU-Handelspolitik bei WEED. Nach der gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Cancun erhöht die EU ihren Zeit- und Liberalisierungsdruck auf die 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik. Sie will unverzüglich mit den Ländern Zentral- und Westafrikas über so strittige Themen wie Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte verhandeln (1). Das im Jahr 2000 geschlossene Cotonou-Abkommen sieht vor, neue regionale Handelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Regionen bis zum Jahr 2008 abzuschließen.

Die EU-AKP-Verhandlungen treten bislang auf der Stelle, da sich die EU weigert, über 20 von den AKP-Staaten vorgeschlagene Problembereiche auf überregionaler Ebene zu reden. WEED fordert von der EU, in einem verbindlichen Rahmenabkommen mit allen 79 Staaten entwicklungs- und armutsorientierte Prinzipien zukünftiger Handelsabkommen festzulegen. "Statt wirksame Unterstützung bei der Überwindung struktureller Defizite in den AKP-Staaten zu leisten und die dafür nötigen Mittel bereitzustellen, verkauft die EU ihre Freihandelspolitik mit entwicklungspolitischen Sonntagsreden", sagt Jens Martens, Programmleiter für internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik bei WEED.

Das europäische Verhandlungsmandat ist völlig unzureichend und bedarf dringender Nachbesserungen, so WEED weiter. "Die EU muß dem Signal von Cancun folgen, und auf Verhandlungen über die Singapur-Themen auch in regionalen Freihandelsabkommen verzichten", fordert Klaus Schilder. "Stattdessen sollten die perversen Auswirkungen europäischer Agrarsubventionen in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt werden".

Weitere Informationen:

Klaus Schilder, Projektreferent für EU-Nord-Süd-Politik, Tel.: 030-27594405

(1) Verhandlungen mit den zentralafrikanischen Staaten beginnen am 4. Oktober in Brazzaville, Republik Kongo, die mit den Staaten Westafrikas am 6. Oktober in Cotonou, Benin