Mini-Gipfel der WTO in Genf - Zivilgesellschaft gefordert

Ab 21. Juli findet in Genf ein sogenannter Mini-Ministerial Gipfel der WTO statt. Der Name ergibt sich aus der Tatsache, dass an dem Gipfel nur einige wenige Mitgliedsstaaten der WTO teilnehmen. In dieser Formation soll versucht werden, die WTO-Doha Runde doch noch zu retten. Thematisch werden wieder das Thema Agrar und die Frage des Non-Agricultural Market Access (NAMA) zentral sein, bei denen nun doch noch eine Einigung erzielt werden soll. Ein weiteres Hauptinteresse der EU und USA liegt diesmal auch vor allem darin, die GATS Verhandlungen wieder auf Spur zu bringen (Teil des Ministertreffens soll auch eine "Signaling Conference" für die GATS Verhandlungen sein). Es liegt ein neuer Text für das weitere Verfahren der GATS-Verhandlungen zur Entscheidung vor, der im wesentlichen die Mitgliedstaaten verpflichten würde, umfangreiche Marktöffnungsangebote auf den Tisch zu legen (im Widerspruch zu allen bisher gültigen Rahmenvereinbarungen).

Wieder versucht die WTO essentielle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber auch vieler Mitgliedsstaaten zu treffen. Umso wichtiger ist es daher, zu zeigen, dass die Weltöffentlichkeit nicht schläft. In den folgenden Dokumenten finden sich weitere Informationen und Möglichkeiten des Protests.