Internes Protokoll bestätigt: Irak und Syrien wurden nicht konsultiert

Ein internes Protokoll, das dem Inforadio RBB vorliegt, bestätigt, dass entgegen Aussagen türkischer Medien und der Exportkreditagenturen Irak und Syrien nicht über den Ilisu-Staudamm konsultiert wurden, bevor die Exportkreditagenturen entschieden.

Das Protokoll eines Treffens zwischen den Regierungen der Türkei, Syriens und des Irak am 22.3.2007 zeigt, dass dort nur ein Rahmen für künftige Konsultationen festgelegt wurde, jedoch keine eigentlichen Konsultationen stattfanden. Dieses Treffen hatte die Grundlage für die Zustimmung des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu der Bürgschaft gebildet, nachdem das Ministerium Anfang März noch die Entscheidung blockiert hatte.

Zum Bericht des Inforadios RBB sowie dem Protokoll des Treffens zwischen Türkei, Syrien und Irak