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Brief an Barnier zu MiFID-Reform und Nahrungsmittelspekulation

01.07.2011: WEED und 13 andere Organisationen wenden sich an den Binnenmarktkommissar, damit Nahrungsmittelspekulation in der Reform der Finanzinstrumente-Richtlinie (MiFID) berücksichtigt wird.

Die EU-Kommission will im Herbst einen Entwurf für die Reform der Richtlinie vorlegen. Im Konsultationspapier von Ende 2010 war schon eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Regulierung der Rohstoffterminmärkte angedacht.

Der Brief von 14 Organisationen fordert, dass zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation in der Reform Folgendes beinhaltet ist:

1. Ein gesetzliche Definition von "Exzessiver Spekulation", so wie in den USA. Die Behörden sollen die Befugnis haben, solche Spekulation zu beseitigen, zu vermindern und ihr vorzubeugen, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip.

2. Die Einführung gesetzlich verbindlicher ex-ante Positionslimits, statt nur eine Kontrolle von Positionen im Nachhinein. Momentan extistieren diese Limits nicht oder nicht ausreichend an den EU-Börsen. Die MiFID sollte Limits für einzelne Investoren einführen, die sich auf alle Auslieferungsmonate und über alle Märkte hinweg erstrecken, außerdem solte es ein Limit für den gesamten Marktanteil von Spekulation im Verhältnis zu Absicherungsgeschäften geben.

3. Der preisverzerrende Effekt von passiver Spekulation durch Pensionsfonds, Rohstoffindexfonds und börsengehandelte Fonds (die sogenannten "massiven Passiven") sollte durch Begrenzungen oder durch ein Verbot angegangen werden, so wie es im MiFID-Konsultationspapier angedacht ist.

4. Wöchentliche öffentliche Berichterstattung in einer aussagekräftigen Weise, ähnlich wie es die US-Aufsicht CFTC kennt.

5. Finanzspekulation durch multinationale Rohstoffhandelsfirmen muss angegangen werden. In den USA haben diese Firmen sich neuerdings - zumindest mit einem Teil ihres Geschäfts - als Finanzspekulanten (konkret als sogenannte Swap-Dealer) zu registrieren. Spekulationsgeschäfte, die über die Absicherung einer realen Geschäftstätigkeit hinausgehen, sollten von der MiFID streng reguliert werden, so wie auch schon im Konsultationspapier eine Verengung der Ausnahme dieser Firmen angedacht ist.

Der Brief im englischen Original ist in der angehängten Datei unten zu finden:

Zugehörige Dateien:
Letter_MiFID_review_July_2011_Barnier.pdfDownload (86 kb)

Personen:
>Markus Henn