Ilisu-Staudamm: Türkei stellt Ultimatum an Deutschland - Megabaustelle soll mit 5000 Soldaten gesichert werden - 67 NGOs schreiben an Frau Merkel

Die Türkei hat den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein Ultimatum gestellt, bis wann die endgültige Unterstützung für den umstrittenen Ilisu-Staudamm geklärt sein soll und eine "letzte Warnung" ausgesprochen. Sollte es bis zum 30. März keine endgültige Zusage über die Exportkreditgarantien von den drei Ländern geben, dann seien alle Verträge hinfällig, meldete die türkische Zeitung "The New Anatolian". Außerdem wird in der Türkei darüber diskutiert, 5.000 Soldaten zur "Sicherheit der Bauarbeiten" in das Projektgebiet von Ilisu zu schicken. Dies meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF - Firat News Agency.

"Damit zeigt die türkische Regierung ihr wahres Gesicht", erklärt Heike Drillisch, Referentin der Entwicklungsorganisation WEED. "Die Bundesregierung betont, an eine Garantie geknüpfte Auflagen würden dafür sorgen, dass das Projekt internationale Standards erfülle. Doch offensichtlich kann das Vorhaben nur mit Hilfe eines massiven Militäreinsatzes gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie soll unter diesen Voraussetzungen die Einhaltung internationaler Standards gewährleistet sein?!"

Deshalb wenden sich heute 36 Organisationen mit einem Brief an die Bundesregierung. Sie weisen die Ministerien, die über die Bürgschaftsvergabe entscheiden, auf die offenen Probleme des Staudamms hin. Dazu gehören Umsiedlungsfragen, kulturhistorische und ökologische Bedenken wie auch internationale Rechtsfragen, da über den Staudamm die Wasserzufuhr der Nachbarn Syrien und Irak beeinflusst werden kann. "Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass es viele offene Probleme gibt und versucht wider besseres Wissen, eine Entscheidung herbeizupressen", stellt Regine Richter, Campaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, fest. "International stellt sich die Bundesregierung damit als ein Land dar, das für ein gutes Geschäft seine eigenen Prinzipien über Bord wirft."

Dies werfen in einem weiteren Brief 69 internationale Organisationen der Bundeskanzlerin vor. Sie bemängeln, dass Angela Merkel als Ratspräsidentin von gemeinsamen europäischen Werten spricht, die hochgehalten werden müssten, während ihre Regierung gleichzeitig bereit ist, ein so strittiges Projekt wie den Ilisu Staudamm zu unterstützen. Besonders empört die Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, dass die Bundeskanzlerin allenthalben die Bedeutung von Transparenz hochhält, während die Bedingungen, die das Ilisu-Projekt verbessern sollen, komplett unter Verschluss gehalten werden. "Die Bundesregierung hat sich auf den Druck der türkischen Regierung eingelassen, die Kriterien unter Verschluss zu halten. Nun will die Türkei mit dem Ultimatum offensichtlich davon ablenken, dass sie die geforderten internationalen Kriterien nicht einhalten kann", so Ann Kathrin Schneider von International Rivers Network.

Informationen: Heike Drillisch, WEED, 0177 - 345 26 11 Regine Richter, urgewald, 030-44339169 Ann Kathrin Schneider, IRN, 0163 - 475 1284