Der heute drohende Deal in der WTO: Leere Versprechungen des Nordens & intransparenter Prozess

30.07.2004: Pressemitteilung von WEED u. attac zu den heutigen Verhandlungen in der WTO um ein Rahmenabkommen

Hoher Preis für leere Versprechungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED haben anlässlich der Verhandlungen um ein WTO-Rahmenabkommen scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac AG Welthandel & WTO. "Dass Herr Clement für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordert, ist ein schlechter Scherz."

So fehle der Zusage zum Abbau von Subventionen die Substanz. "Statt sich auf eine schnelle Abschaffung aller Exportsubventionen zu verpflichten, hantiert die EU mit Formulierungen, die ihr erlauben, diesen Schritt auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben", kritisierte Pia Eberhardt. Es gebe daher keinen Grund, über die Vorschläge im Agrarbereich in Jubelschreie auszubrechen.

Mit der Liberalisierung ihrer Dienstleistungs- und Industriesektoren würden Entwicklungsländer für die leeren Versprechen im Agrarbereich einen hohen Preis zahlen. "Die Marktöffnungsforderungen der EU würden wichtige wirtschaftspolitische Spielräume in Entwicklungsländern beschneiden und ihre Armutskrise weiter verschärfen", kritisierte Peter Fuchs, Referent für Handelspolitik bei Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). "Es geht EU und Bundesregierung allein um den freien Durchmarsch transnationaler Konzerne auf die Märkte der Welt," so Fuchs. "Dass diese Politik unter dem Banner einer `Entwicklungsrunde´ verfolgt wird, ist der Gipfel der Tatsachenverdrehung."

Eine Ablehnung des geplanten Abkommens durch die Entwicklungsländer wäre daher gerechtfertigt. Allerdings sei zu befürchten, dass sie den Druckmechanismen von Seiten der Industrieländer nicht länger standhalten können. Schon bei früheren Verhandlungen war mit der Streichung von Entwicklungshilfe oder Krediten gedroht worden. "Es wäre ein Skandal, wenn auch diesmal wieder mit undemokratischen Mitteln eine 'Koalition der Willigen' geschaffen würde", sagte Peter Fuchs.

Für Rückfragen:

Pia Eberhardt, attac, 0221-923 6861

Peter Fuchs, Weed, 0177 - 633 4900

Weitere Informationen zum geplanten Juli-Abkommen bietet das Weed-Dossier Die WTO - "Ein Vulkan vor dem Ausbruch?", erhältlich unter www.weed-online.org/themen/45621.html