Die neuen Ziele der EU-Handelspolitik

02.10.2006: Die neue Strategie der EU zu den so genannten 'externen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit' liest sich wie eine Wunschliste deutscher und europäischer Konzerne - eine Stellungnahme der Zivilgesellschaft.

Am 4. Oktober 2006 stellte EU-Handelskommissar Mandelson voraussichtlich eine neue Mitteilung der EU-Kommission unter dem Titel ‚Global Europe. Competing in the world’ vor. Die darin skizzierte Strategie der EU zur internationalen Handels- und Investitionspolitik liest sich - in unverhüllt deutlicher Sprache - wie eine Wunschliste deutscher und europäischer Konzerne für neue aggressive bilaterale Handels- und Investitionsverträge. Deren konkrete Vorbereitung ist auch bereits in vollem Gange - höchste Zeit also für Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, sich den neuen Bedrohungen ‚jenseits der WTO’ zu widmen...

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