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PRESSEMITTEILUNG: Neue Hermesbürgschaft für Ilisu zu erwarten?

11.11.2004: Siemens erwirbt österreichische VA Tech - und damit Beteiligung am umstrittenen Ilisu-Staudamm

Siemens hat das größte Aktienpaket am österreichischen Konzern VA Tech erworben - ein erster Schritt, das ganze Unternehmen zu übernehmen. Zur VA Tech gehört die VA Tech Hydro, die derzeit erneut den Bau des Ilisu Staudamms in der Türkei vorantreibt. Das Staudammprojekt wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückgezogen hatten.

Die erzwungene Umsiedlung zehntausender Kurden, sowie die Überflutung der antiken Stadt Hasankeyf - einer der ältesten bewohnten Orte der Erde - waren ungelöste Probleme. Ebenso die unzureichende Umweltverträglichkeitsstudie und schwerwiegendes regionales Konfliktpotential. Denn die Aufstauung des Tigris hat Auswirkungen auf die Wasserzufuhr der türkischen Nachbarstaaten Syrien und Irak. Deshalb lehnte die Weltbank 1984 eine Beteiligung am Gesamtprojekt GAP (zahlreiche Staudämme an Euphrat und Tigris zur Bewässerung und zum Energiegewinn) ab.

An den Problemen hat sich in den vergangenen drei Jahren nichts geändert. "Das Projektdesign ist in den wesentlichen Punkten gleich geblieben; damit verstößt Ilisu auch in seiner Neuauflage gegen internationales Recht und Menschenrechte", erklärt Nonno Breuss von ECA Watch Österreich. "Ein Umsiedlungsplan und Entschädigungsplan für die 12 000 Kurden, die ihre Dörfer verlassen müssen und die 60 000, die ihr Land verlieren, liegt immer noch nicht vor. Auch die Forderung nach Abkommen mit Syrien und dem Irak ist bisher unerfüllt. Ebenso wenig ist von einem demokratischen und transparenten Verfahren durch die türkischen Behörden auszugehen. Selbst die alte, mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung soll wieder verwendet werden."

Mit der Übernahme der VA Tech Hydro kann Ilisu auch in Deutschland wieder zum Politikum werden. Schon vor drei Jahren war heftig darum gestritten worden, ob eine Hermesbürgschaft für das Projekt erteilt werden sollte. "Es wäre verwunderlich, wenn Siemens als Dauerkunde bei Hermes nicht versuchen würde, auch für dieses Projekt eine Bürgschaft zu bekommen", sagt Andrea Plöger von der Entwicklungsorganisation WEED. "Nachdem alle schwerwiegenden Bedenken jedoch weiter bestehen, wäre es ein Armutszeugnis, sollte die rot-grüne Bundesregierung dies in Betracht ziehen", fügt Regine Richter von der Umwelt -und Menschenrechtsorganisation urgewald hinzu. "Aus gutem Grund schlug die Angelegenheit in Österreich zuletzt bis ins Parlament Wellen. Kontrollbank und Finanzministerium hatten bereits abwehrend kommuniziert, dass sie das Projekt im alten Design nicht genehmigen würden", schließt Nonno Breuss ab.

Für Nachfragen:
Andrea Ploeger 030-27582249
ecas@weed-online.org