Öffentliche Aufgaben unter Liberalisierungsdruck

03.09.2003: Die GATS-Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) - eine Herausforderung für die internationale Zivilgesellschaft

Der internationale Handel mit Dienstleistungen ist zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden. Das General Agreement on Trade in Services, kurz GATS genannt, schafft einen gesetzlichen Rahmen für diesen Handel, der für alle WTO-Mitgliedsstaaten gültig ist. Dieser seit 1995 bestehende Vertrag hat die fortschreitende Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungsmärkte zum Ziel und sieht dafür regelmäßige Verhandlungsrunden vor.

Die besondere politische Brisanz der GATS-Verhandlungen liegt darin, dass mit der Liberalisierung des Dienstleistungssektors auch Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge unter Liberalisierungsdruck geraten, die zu zentralen Kernbereichen demokratischer nationalstaatlicher Steuerung gehören. Werden also im Rahmen der GATS-Verhandlungen wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Wasser, Gesundheit etc. vorgenommen, dann kann zu Recht von weitreichenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung ausgegangen werden.

Entsprechend gibt es von Seiten der Zivilgesellschaft große Ängste und Vorbehalte gegenüber dem GATS. Dass diese nicht unbegründet sind, zeigen u.a. die Forderungen, die Industrieländer an Entwicklungsländer gestellt haben. Nachdem die WTO-Mitgliedsstaaten im Rahmen der GATS-Verhandlungen in 2002 ihre Liberalisierungsforderungen abgegeben haben, waren sie bis zum 30. März 2003 aufgefordert, ihre Liberalisierungsangebote an Drittländer zu formulieren und so eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen. Dabei hat die Europäische Union z.B. von 109 Forderungen 94 an Entwicklungsländer gestellt, etwa 30 davon an "Least Developed Countries", ungeachtet der noch nicht oder nur schwach entwickelten nationalen Volkswirtschaften. Die EU fordert darin Öffnungen in Bereichen, die sie selbst nicht zur Disposition stellen will, etwa im Bereich der Trinkwasserversorgung, Umweltdienstleistungen und Gesundheit. Sie richtet ihre Forderungen an Entwicklungsländer in Bereichen, in denen die Länder explizit eine Politik zur Stabilisierung und zum Schutz der eigenen Wirtschaft betreiben (Tourismus-Bereich in Indien, Einzelhandel in Thai-land u.a.). Sie fordert Liberalisierung im Trinkwasserbereich auch dort, wo sehr gut existierende Strukturen bestehen (z.B.in Porto Allegre in Brasilien oder in Santa Cruz in Bolivien).

Aus dem Inhalt:

• GATS als Thema der neuen Welthandelsrunde der WTO
• Worum geht es beim GATS? Grundzüge des Vertragswerks und die bisherigen Verpflichtungen der WTO-Mitgliedstaaten
• Die aktuellen GATS-Verhandlungen und das Lobbying der Industrie
• Gefahren und Risiken des GATS
• Gegenkräfte der Zivilgesellschaft und politische Forderungen der GATS-KritikerInnen