Öffentliche Beschaffung & Vergabereform in Berlin - WEED-Kommentar zu Plänen des Berliner Senats

12.09.2007: Zusammen mit dem Berliner entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) hat WEED in einer Eingabe an den Berliner Senat die Reformüberlegungen zum Berliner Vergaberecht kommentiert und auf eine sozial-ökologische und entwicklungspolitische Vergaberechtsreform gedrängt.

WEED & BER begrüßen die Initiative des Berliner Senats, bemängeln jedoch das Fehlen einer klaren übergeordneten Zielsetzung im Sinne einer sozial, ökologisch und entwicklungspolitisch verantwortungsvollen Beschaffung. Ferner wird das Fehlen konkreter Vorschläge und Maßnahmen im Bereich der Umsetzung und Kontrolle einer zukunftsfähigen Beschaffungspolitik bemängelt. Das Schreiben von WEED steht im Kontext unserer Arbeit zu Corporate Accountability - also zu verbindlichen Regeln gegenüber Transnationalen Konzernen. Zusammen mit anderen NGOs und Gewerkschaften in Berlin bemüht sich WEED derzeit um den Aufbau eines so genannten FAIRgabe-Bündnisses in Berlin, um gemeinsam für neue Vorgaben für das Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand einzutreten. Auf Bundesebene läuft zur Zeit ebenfalls eine Diskussion um eine Reform der öffentlichen Beschaffung - hierzu agiert WEED im Kontext des CorA-Netzwerkes (www.cora-netz.de). Allerdings ist angesichts der bundespolitischen Mehrheitsverhältnisse zu befürchten, dass alle sozial-ökologischen Reformvorschläge von der schwarz-roten Regierungskoalition abgewiesen werden. Auf Landesebene - und insbesondere angesichts der spezifischen Mehrheitsverhältnisse in Berlin - sieht es hingegen einiges besser aus. So darf man gespannt sein, ob in Berlin eine bundesweit vorbildliche Reform des Beschaffungswesen durchgesetzt werden kann, die neben 'sozialdemokratischen' Kernanliegen (Tariftreue/Mindestlöhne; Förderung regionaler Wirtschaft) auch ökologische und entwicklungspolitische Interessen verbindlich aufgreift.