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Pressemitteilung: Nichtregierungsorganisationen fordern: keine europäische Finanzierung für Bujagali Staudamm

08.05.2007: Angesichts der Finanzierung des Bujagali Staudamms in Uganda, fordern ugandische und internationale NROs von der Europäischen Investitionsbank, ihre Finanzierungsentscheidungen zu verschieben, bis soziale und ökologische Probleme des Projektes gelöst sind.

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) entscheidet morgen darüber, ob die Bank den Bujagali Staudamm in Uganda finanzieren wird. Ugandische und internationale Nichtregierungsorganisationen fordern von der EIB, die Entscheidung zu verschieben, bis die zahlreichen sozialen und ökologischen Probleme des Projektes gelöst sind.

Der Bujagali Staudamm soll wenige Kilometer stromabwärts von zwei existierenden Dämmen am Nil gebaut werden. Der Damm wurde bereits 2002 internationalen Finanzinstitutionen zur Finanzierung vorgeschlagen, dann jedoch wegen Korruptionsproblemen auf Eis gelegt. Der ursprüngliche Investor, die amerikanische Firma AES zog sich damals von dem Projekt zurück. Nun wollen kenianische (IPS Ltd, Tochtergesellschaft von Aga Khan) und anglo-amerikanische Unternehmen (Sithe International, Teil der Blackstone Gruppe) den Staudamm bauen.

Das Projekt könnte 250 MW Strom produzieren. "Der Wasserstand des Viktoriasees ist jedoch durch die beiden existierenden Staudämme bereits stark gesunken", erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. "Zudem wird der Viktoriasee als Folge des Klimawandels weiter schrumpfen, so dass Bujagali in seiner Betriebszeit wesentlich weniger Strom produzieren wird, als geplant."

"Wenn Bujagali gebaut wird, hängt Uganda mit fast seiner gesamten Stromversorgung von dem kurzen Stück Nil ab, das durch das Land fließt. Allerdings wird die Mehrheit der Bevölkerung sowieso nicht von dem Strom profitieren, da sie keinen Zugang zum Stromnetz hat", erläutert Klaus Schilder von der Entwicklungsorganisation WEED.

Unabhängige Hydrologen haben festgestellt, dass der geplante Wasserabfluss Bujagalis den Viktoriasee weiter schrumpfen lassen wird, mit negativen Folgen für das Ökosystem und die lokale Bevölkerung, die für ihr Überleben vom See abhängig ist. "Bereits heute ist der Wasserstand des Viktoriasees auf dem niedrigsten Niveau seit 1951", warnt Frank Maramuzi von der ugandischen National Association of Professional Environmentalists (NAPE).

Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die EIB dem Beispiel der Weltbank folgen wird, die im vergangenen Monat einen Kredit über 360 Mio. US$ genehmigt hat. Der Hydrologe Daniel Kull kritisiert, dass diese Entscheidung auf der Grundlage von Studien getroffen wurde, die die Schäden am Viktoriasee durch die bereits existierenden Dämme völlig ignorieren und von überoptimistischen Einschätzungen sowohl des aktuellen Wasserstandes als auch der Folgen des Klimawandels ausgehen. "Es ist erschreckend, wenn die Weltbank eine Entscheidung für ein großes Infrastrukturprojekt auf der Grundlage einseitiger hydrologischer Analysen trifft", sagt Ann Kathrin Schneider von International Rivers Network.

Magda Stoczkiewicz von CEE Bankwatch kommentiert: "Das Bujagali Projekt ist ein Lackmus Test für das Herangehen der EIB an Kredite in Entwicklungsländern und ihre Ernsthaftigkeit beim Umweltschutz. Wir haben den Verwaltungsrat auf die offenen Probleme hingewiesen. Mit einer Entscheidung gegen den Kredit kann die EIB zeigen, dass sie ökologische und soziale Probleme ernst nimmt. Wenn sie den Kredit jedoch bewilligt, kann das den Tod des Viktoriasees bedeuten mit ernsten Folgen für die Millionen Menschen, die von ihm abhängen."

Involvierte NROs:

  • urgewald
  • WEED-Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung
  • International Rivers Network
  • CEE Bankwatch
  • Bretton Woods Project
  • Les Amis de la Terre
  • National Association of Professional
  • Environmentalists (NAPE)
  • Campagna per la Riforma della Banca Mondiale

Weitere Informationen: