WEED Pressemitteilung zur IWF Weltbank Jahrestagung in Singapur

18.09.2006: Machtkonflikte statt echter Reform ** Armutsbekämpfung an den Rand gedrängt

Singapur, 18.9.2006

Auf der diesjährigen Jahrestagung sind die Konsequenzen der veränderten globalen Machtkonstellationen zwischen Industrie- und zentralen Schwellenländern für IWF und Weltbank bestimmend.

„Auf den beiden Internationalen Finanzinstitutionen lastet ein enormer Reformdruck. Doch die dringend notwendigen Reformen sind auf der Jahrestagung nicht angestoßen worden“ kritisiert Daniela Setton, Sprecherin von WEED. „Trotz der sich abzeichnenden Mehrheit für eine ad-hoc Stimmrechtserhöhung von vier Ländern ist eine wirkliche Demokratisierung noch in weiter Ferne. Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten.“

Durch die machtpolitischen Konflikte um die Neupositionierung beider Internationaler Finanzinstitutionen würden wichtige andere Fragen wie deren Rolle und Effektivität bei der Bekämpfung von Armut an den Rand gedrängt.

„Die Bank leistet in Schwellenländern keinen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Statt überall mitmischen zu wollen, sollte sie sich dort lieber zurückziehen.“ so Setton. Mit der Diskussion um interne Strukturveränderungen setze die Bank vor allem auf wirtschaftsfreundliche Reformen, die oft auf dem Rücken der Armen durchgesetzt würden. „Good Governance ist für die Weltbank vor allem „Good Business“, kritisiert Setton. Dies zeige sich auch an der Wahl des Veranstaltungsortes Singapur. „Freiheitsrechte und die Partizipation der Zivilgesellschaft sind zweitrangig. Um gute Regierungsführung zu fördern und Korruption zu bekämpfen muss die Rechenschaftspflicht der Regierung aber vor allem gegenüber der Bevölkerung und den Parlamenten gestärkt werden.“

WEED begrüßt die Haltung der britischen Regierung, ca. 94 Mio. US-$ erstmal nicht an die Weltbank auszuzahlen. „Die Bundesregierung sollte sich diese Initiative anschließen, bis sie ihre neoliberalen Konditionalitäten stoppt.“ forderte Setton. „Damit könnte die Bundesregierung ihre progressive Haltung in dieser Frage unterstreichen.“

WEED kritisiert, dass dem IWF ein klares Profil fehle. „Der IWF muss endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken.“ fordert Daniela Setton. „Sein Problem ist, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hören. Es wird langsam Zeit, einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig ist.“

Für Rückfragen:

Daniela Setton +49-(0)179-7102094 (noch bis 20.September vor Ort in Singapur zu erreichen)