Exportkreditagenturen weiter im Wettlauf nach unten

17.09.2003: Internationale Studie zeigt anlässlich neuer OECD-Verhandlungen gravierende Defizite der aktuellen Umweltleitlinien.
Gemeinsame Pressemitteilung von weed und urgewald

Paris, 16. September 2003: Anlässlich des Beginns der Verhandlungen über Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen am 16. September präsentiert ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (1) heute in Paris die Studie "Race to the Bottom" ("Wettlauf nach unten"). Die dort ausgeführten Beispielprojekte belegen die Unzulänglichkeit des bisherigen internationalen Umweltleitfadens für Exportkreditagenturen (ECA) wie die Hermesbürgschaften in Deutschland (2).

"Die katastrophalen Auswirkungen der Aktivitäten von Exportkreditagenturen auf die Umwelt, für die Menschen in den Projektgebieten und auf die Menschenrechte sind ausführlich dokumentiert", kommentiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED für das internationale ECA-Watch-Netzwerk. "Die Beispiele zeigen, dass bei der nun startenden Revision des Umweltleitfadens noch viel getan werden muss!" Am heutigen Dienstag und Mittwoch treffen sich in Paris bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vertreter der Exportkreditagenturen. Sie diskutieren über mögliche Änderungen der existierenden internationalen Umweltleitlinien für ECA.

"Das Camisea-Gaspipelineprojekt in Peru verdeutlicht die Gefahr, die aus unzulänglichen und ungleichen Standards resultiert", beschreibt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die amerikanische ECA hat die Unterstützung für das Camisea-Projekt Ende August in einer aufsehenerregenden Entscheidung aus Umweltgründen abgelehnt (3). Direkt im Anschluss jedoch kündigte der peruanische Präsident an, nun eine internationale Beteiligung über Hermes oder die italienische ECA SACE zu suchen. Ernsthafte gemeinsame Umweltstandards würden solche Versuche von vornherein verhindern."

Im Vorfeld der nun beginnenden Verhandlungen haben Nichtregierungsorganisationen einen Vorschlag für Umweltrichtlinien entwickelt, der sicherstellen würde, dass derart zerstörerische Projekte keine staatliche Unterstützung durch Exportkreditagenturen mehr erhalten würden (4). "Was bisher über die Verhandlungspositionen vieler OECD-Mitglieder bekannt ist, lässt jedoch nichts Gutes hoffen", erläutert Regine Richter. Bereits bei der gestrigen Konsultation der zuständigen OECD-Arbeitsgruppe mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) kam es zum Eklat, da den NRO der offizielle Verhandlungsentwurf - die Grundlage der Konsultation - nicht einmal zur Verfügung gestellt wurde. "Noch immer haben einige Länder, darunter Japan und Deutschland, nicht verstanden, dass Transparenz eine Grundvoraussetzung für demokratische Prozesse ist", bewertet Heike Drillisch die Weigerung dieser Staaten.

Weitere Informationen:

Die Studie "Race to the Bottom II" und der Verhandlungsvorschlag der Nichtregierungsorganisationen können hier heruntergeladen werden.

Kontakt: Heike Drillisch (WEED) 0177 - 345 26 11 Regine Richter (urgewald) 0170 - 29 30 725

(1) Das ECA-watch-Netzwerk umfasst ueber 70 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus mehr als 30 Ländern. Sein Ziel ist eine umfassende Reform der Exportkreditagenturen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.

(2) die Projekte im einzelnen: Die BTC-Oelpipeline von Aserbaidschan ueber Georgien in die Tuerkei; die Aracruz Zellulosefabrik und Plantagen in Brasilien; der Drei-Schluchten-Staudamm in China; der Tehri-Staudamm in Indien; die Sepon Gold- und Kupfermine in Laos; die Camisea Gaspipeline in Peru; das Atomkraftwerk Cernavoda 2 in Rumaenien; das Oel- und Gasfoerderprojekt Sakhalin II in der Russischen Foederation; den Bujagali-Staudamm in Uganda.

(3) Das Camisea-Projekt erschließt eine bisher isolierte Gegend mit hoher Biodiversität und ermöglicht so ihre Zerstörung. Ebenso bedroht die Pipeline ein besonders geschütztes marines Ökosystem. Die bisherigen Arbeiten an dem Projekt haben schon zu etlichen Todesfällen unter der indianischen Bevölkerung geführt, die in freiwilliger Isolation lebt und deren Immunsystem sie nicht gegen eingeschleppte Krankheiten wie Pocken schützt.

(4) So sollen Exportkreditagenturen (ECAs) z.B. ihre Prüfverfahren um Fragen der Projektauswirkungen auf nachhaltige Entwicklung erweitern; Projektinformationen vor der Entscheidung veröffentlichen; darauf achten, dass Projekte höchste internationale Standards und nationale Gesetze einhalten; und die Einhaltung dieser Standards im Projektverlauf überwachen.