Europaweiter Aufruf: "Ernst machen! Entwicklungsgelder in Entwicklung stecken!"

04.03.2007: Nichtregierungsorganisationen fordern anlässlich der Wiederauffüllungsverhandlungen für die Weltbank-Entwicklungsagentur IDA von europäischen Regierungen klare Weltbankreformen ein

	Kampagnenaktion am 5. März

Europaweit rufen Nichtregierungsorganisationen europäische Regierungen dazu auf, der Weltbank anzudrohen, ihre Einzahlungen so lange zurückzuhalten, bis endlich grundlegende Veränderungen in ihrer Kreditvergabe und ihrer Projektpraxis stattgefunden haben.

Die europaweite Kampagne "Ernst machen! Entwicklungsgelder in Entwicklung stecken!" (engl: ‘Put your money where your mouth is’) startet zeitgleich zu den Verhandlungen aller europäischen Regierungen über die Einzahlungen an die Weltbank, die alle drei Jahre stattfinden.

Aktivistinnen und Aktivisten werden am 5. März 2007 nahe dem französischen Finanzministerium einen symbolischen Scheck bereithalten, der durch europäische Regierungen an die Weltbank ausgezahlt werden soll - vorausgesetzt, sie hat zuvor ihre schädliche Kreditvergabe eingestellt.

Mehr als 60 NROs aus 15 europäischen Ländern werfen der Weltbank vor, ein fehlgeleitetes Entwicklungsmodell voranzutreiben, das die Fähigkeit der Dritt-Welt-Länder untergräbt, einen eigenen Entwicklungsweg zu gehen. Zudem verschärfe die Weltbank durch ihr Handeln den Klimawandel und trage zu mehr Armut und Umweltzerstörung bei.

Europäische Regierungen sollen rund 60 % der Weltbank-Gelder zur Verfügung stellen. Die NROs fordern ihre Regierungen dazu auf, ein Ende der neoliberalen Konditionalitäten und einen sofortigen Stopp der Finanzierung fossiler Energien bei der Bank einzuleiten. Im letzten Jahr hatte bereits Großbritannien für einige Zeit Gelder zurückgehalten, weil es Änderungen verlangte. Norwegen zog sich unlängst aus einem von der Weltbank verwalteten Trust Funds zurück, weil es mit dem Verhalten der Weltbank nicht einverstanden war.

Der europaweite Aufruf:

Ernst machen! Entwicklungsgelder in Entwicklung stecken!

Eine Chance für Europäische Regierungen, die Weltbank zu reformieren

Die Rolle der Weltbank

Geht alles so weiter wie bisher, wird die internationale Gemeinschaft die Millennium Development Goals bis 2015 nicht erreichen. Die Weltbank hat daran als die wichtigste internationale Entwicklungsorganisation erhebliche Mitverantwortung. Unter Federführung der Bank wurde ein fehlgeleitetes Entwicklungsmodell vorangetrieben, das die Fähigkeit von Entwicklungsländern erheblich eingeschränkt hat, ihren eigenen Entwicklungspfad zu wählen, und zu einer Verschärfung von Armut und Umweltzerstörung beigetragen hat.

Schädliche wirtschaftspolitische Konditionalitäten

Die Weltbank zwingt Entwicklungsländern noch immer wirtschaftspolitische Vorschriften als Teil ihrer Konditionalitätenpolitik auf. Diese Konditionalitäten haben die Situation von Entwicklungsländern oft noch verschlimmert, und ihnen nur wenig Spielraum gelassen, ihre eigenen ökonomischen und politischen Strategien zur Armutsbekämpfung zu wählen. Die Bank sollte sofort damit aufhören, ihre Entwicklungshilfe und Darlehen an umstrittene wirtschaftspolitische Bedingungen wie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Liberalisierung des Handels und die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor zu knüpfen.

Entwicklungsgelder für ein fossiles, klimaschädliches Energiemodell

Die Dringlichkeit des Klimawandels macht sofortiges Handeln nötig. Die Ärmsten werden schon jetzt erheblich von den Folgen des Klimawandels getroffen. Die Weltbank ist eine der größten öffentlichen Kreditgeber für fossile Energien in Entwicklungsländern - zum Nutzen vor allem der Konsumenten im Norden und der Profite multinationaler Energiekonzerne - und verschärft damit das Klimaproblem. Deshalb muss sich die Bank umgehend aus der Finanzierung fossiler Energien und der "Entwicklungshilfe für Öl" zurückziehen und ihre Unterstützung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz maßgeblich ausweiten.

Europäische Regierungen können etwas ändern

Europäische Regierungen sind weltweit die größten Geber von Entwicklungshilfe. Sie sind auch die größten Geber der Weltbank und haben eine mächtige Position im Exekutivdirektorium. Im Jahr 2007 müssen die Anteilseigner der Weltbank, darunter auch die Europäischen Regierungen, ihre finanziellen Beiträge an die Weltbank für die nächsten drei Jahre bestimmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, Ernst zu machen, und ihre finanziellen Beiträge während der derzeitigen ‚Wiederauffüllungsrunde’ für eine wirkliche Weltbankreform einzusetzen. Die Bank muss dazu gebracht werden, endlich im Interesse der armen Menschen weltweit zu agieren. Sollte die Bank aber fortfahren, Entwicklungsländern wirtschaftspolitische Maßnahmen vorzuschreiben und fossile Energien zu fördern, dann müssen die europäischen Regierungen erwägen, ihre Gelder dauerhaft von der Bank abzuziehen. Entwicklungsgelder müssen dann in alternativen Finanzierungsmechanismen gelenkt werden, bei denen die Eigenverantwortung der Länder respektiert und die notwendigen Schritte für die Bekämpfung des Klimawandels vorangebracht werden können.

Sofortiges Handeln ist nötig!

Europäische Regierungen müssen jetzt handeln. Deshalb rufen wir Europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Akteure aus der Privatwirtschaft dazu auf, sich diesem Aufruf anzuschließen. Die Zeit ist gekommen, die Rolle der Weltbank und ihre Politik ernsthaft in Frage zu stellen. Eine Veränderung kann nicht warten.

Weitere Informationen und den Aufruf in englischer, spanischer und französischer Sprache mit allen unterzeichnenden Organistaionen finden sich auf:

www.worldbankcampaigneurope.org/

Der Aufruf in deutscher Sprache mit allen unterzeichnenden Organisationen kann hier auch als pdf-Datei runtergeladen werden: