Pressemitteilung WEED / Attac Deutschland: Kritik an fehlenden Entscheidungen bei IWF-Frühjahrstagung

18.04.2005: "Große Show, schöne Worte, null Ergebnis"

Nach dem Abschluss der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank haben WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Ausbleiben wichtiger Entscheidungen kritisiert. Weder beim Thema eines vollständigen multilateralen Schuldenerlasses noch bei der Partizipation von Entwicklungsländern an zentralen Entscheidungen von IWF und Weltbank sei irgendein nennenswerter Fortschritt festzustellen, sagte Daniela Setton, Weltbankexpertin bei WEED und Mitglied der Attac-AG Finanzmärkte, in Washington: "Große Show, schöne Worte, null Ergebnis - bei dieser Tagung haben IWF und Weltbank mal wieder deutlich gemacht, wie ernst sie es mit der Armutsbekämpfung meinen."

Schon beim Treffen der G7-Finanzminister im Vorfeld der Frühjahrstagung hatte sich gezeigt, dass die zentralen Differenzen bei der Frage der Finanzierung des Schuldenerlasses liegen. Insbesondere die US-Regierung verhinderte den nötigen Durchbruch, um die brachliegenden Goldreserven des IWF endlich für Entwicklung nutzbar zu machen. Ein großer Rückschritt sei zudem, dass die Schulden, die die ärmsten Länder beim IWF haben, inzwischen sogar völlig von Schuldenerlassen ausgenommen werden sollen, kritisierte Setton. "Wenn noch irgendeine Chance zur Verwirklichung der UN-Entwicklungsziele bestehen soll, müssen in den nächsten acht Wochen klare Zusagen für einen kompletten Schuldenerlass und Konzepte für internationale Steuern auf den Tisch."

Ein erschreckendes Zeichen sei zudem, dass IWF und Weltbank verstärkten Druck auf die Länder des Südens ausüben, ihre Märkte weiter zu liberalisieren. "An diesem vorauseilendem Gehorsam, welche Politik von dem künftigen Weltbank-Präsidenten Paul Wolfowitz zu erwarten ist", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Statt die Entwicklungsländer zu stärkerer Verantwortung zu mahnen und weiterhin ökonomisch fragwürdige Bedingungen zu stellen, sollten die G7 endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen."

Für Rückfragen: * Daniela Setton (in Washington): 0179-7102094 * Peter Wahl: 0160-8234377